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    Serbien: Streit um EU-Abkommen wegen Kosovo-Problem sorgt für Regierungskrise

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    Serbiens Präsident Boris Tadic hat Regierungschef Vojislav Kostunica aufgerufen, die Arbeit der Regierung nicht zu behindern.

    BELGRAD, 06. Februar (RIA Novosti). Serbiens Präsident Boris Tadic hat Regierungschef Vojislav Kostunica aufgerufen, die Arbeit der Regierung nicht zu behindern.

    "Niemand darf die Arbeit der Staatsorgane wegen parteipolitischen Überzeugungen behindern", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung Tadics. "Im Interesse der Aufrechterhaltung der Stabilität des Staates müssen alle Staatsinstitutionen ihre Funktionen erfüllen."

    Zuvor hatten 16 der insgesamt 23 Minister von Kostunica gefordert, am Donnerstag eine Kabinettssitzung abzuhalten, in der eine positive Stellungnahme zum geplanten politischen Interimsabkommen mit der Europäischen Union angenommen werden soll.

    Kostunica, der gegen das von Brüssel angebotene Verfahren zur EU-Integration Serbiens ist, erklärte seinerseits, er werde die Kabinettssitzung erst abhalten, nachdem das Parlament in einer Sondersitzung über das geplante Abkommen debattiert habe.

    Im Parlament bahnt sich indes eine Mehrheit von Gegnern des Abkommens mit der Europäischen Union an. Parlamentschef Oliver Dulic teilte mit, die Abgeordneten würden nicht zu einer Sondersitzung zusammentreten und sich am kommenden Montag auf Konsultationen beschränken.

    Ende Januar hatte die EU Serbien aufgefordert, die Zusammenarbeit im Interesse einer Anpassung Serbiens an die EU-Standards zu intensivieren und ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen. Präsident Tadic setzt sich für dieses Abkommen ein.

    Kostunica bewertete das EU-Angebot als einen "Betrug". Seiner Meinung nach will die EU gleichzeitig ihre Mission ins Kosovo entsenden, womit das Unabhängigkeitsstreben der südserbischen Provinz untertützt.

    Derweil gab EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch bekannt, dass die ursprünglich für den heutigen Donnerstag geplante Unterzeichnung des politischen Zwischenabkommens mit Serbien verschoben wird, weil sich Kostunica geweigert hatte, seinem Vize ein Mandat zur Unterzeichnung zu erteilen.

    Nach der Präsidentenwahl droht nun in der Führungsspitze in Serbien eine neue Krise. Einen Ausweg sehen viele Beobachter in einer vorgezogenen Parlamentswahl.

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