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    Lettland: Innenminister gegen Straßenmarsch von ehemaligen Waffen-SS-Legionären

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    RIGA, 07. März (RIA Novosti). Der lettische Innenminister Mareks Seglins ist gegen die Veranstaltung eines Straßenmarsches der Veteranen der Waffen-SS am 16. März in Riga aufgetreten.

    Ihm zufolge provoziert dieses Ereignis Gewalt und verbessert keinesfalls den Eindruck, den die EU von Lettland hat.

    "Ich glaube, dass die Beamten des Rigaer Parlaments alle Vollmachten haben, um die Veranstaltungen, die für den 16. März angesetzt sind, zu verbieten. Dort kommen Menschen mit gegensätzlichen Ansichten zusammen, was unweigerlich zu Gewaltakten führt. Ich will ... nicht, dass in den Abendnachrichten gezeigt wird, wie Menschen mit Wasserwerfern auseinander gejagt werden", sagte Seglins in einem Interview für das Lettische Fernsehen.

    Am 16. März, am Gedenktag der lettischen Legion Waffen-SS, wollen der rechtsradikale "Bund der nationalen Kraft", die rechtsradikale Organisation Daugavas Vanadi und die Gesellschaft der Veteranen der Legion demonstrieren.

    Gegen die Märsche will die linksorientierte Gesellschaft der Eigentümer nationalisierter Gebäude mit dem linken Oppositionellen Juri Kotow an der Spitze protestieren. Das Parlament hat bislang keinen einzigen Antrag gebilligt.

    Märsche der früheren Angehörigen der lettischen Waffen-SS-Legion finden seit 1994 regelmäßig statt. Bis 2001 galt der 16. März als offizielles Datum des Andenkens an die Legionäre und wurde auf staatlicher Ebene begangen.

    2001 wurde das Datum auf Initiative der damaligen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga von der Liste der staatlichen Feiertage gestrichen.

    Am 16. März 1943 hatte die gerade gebildete lettische Legion der Waffen-SS zum ersten Mal an den Kämpfen gegen die Rote Armee bei Leningrad (jetzt Sankt Petersburg) teilgenommen. 2005 endete der Marsch der Legionäre mit einer Prügelei, nachdem mehrere Antifaschisten den Straßenmarsch blockiert hatten. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

    Am 16. März 2006 wurden jegliche Veranstaltungen der Legionäre verboten. Dennoch führte eine Gruppe von National-Radikalen eine Kundgebung durch, die von der Polizei gewaltsam auseinander getrieben wurde. 40 Personen wurden festgenommen und wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung bestraft.

    2007 endete der nicht verbotene Marsch ebenfalls mit einer Straßenschlacht. Die Polizei musste wieder Dutzende Menschen festnehmen.

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