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    Staatsduma: Russland muss seine Bürger in Abchasien und Südossetien vor Georgien schützen

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    Im Falle eines bewaffneten Überfalls auf die nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien bzw. des Nato-Beitritts Georgiens "muss Russland alles für den Schutz der Bürger der Russischen Föderation unternehmen", die auf dem Territorium dieser Republiken leben.

    MOSKAU, 20. März (RIA Novosti). Im Falle eines bewaffneten Überfalls auf die nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien bzw. des Nato-Beitritts Georgiens "muss Russland alles für den Schutz der Bürger der Russischen Föderation unternehmen", die auf dem Territorium dieser Republiken leben.

    Das geht aus dem Entwurf einer Staatsduma-Erklärung "Über die Politik Russlands in Bezug auf Abchasien, Südossetien und Transnistrien" hervor, die das russische Parlamentsunterhaus am morgigen Freitag beschließen will.

    Außerdem sollen "Möglichkeiten für eine Beschleunigung des objektiven Prozesses der Souveränisierung Abchasiens und Südossetiens bis hin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit gemäß der Willensbekundung der Bevölkerung geprüft werden", heißt es in dem Entwurf.

    Nach der einseitigen Unabhängigkeitsverkündung der Provinz Kosovo "ist für Russland die Notwendigkeit entstanden, seine Politik gegenüber Abchasien, Südossetien und Transnistrien ausgehend von der Willensbekundung der dortigen Bevölkerung zu korrigieren", hieß es.

    Zugleich bekundeten die Abgeordneten ihre Unterstützung für den gegenwärtigen außenpolitischen Kurs der Regierung, die sich für die Aufrechterhaltung des jetzigen Systems der internationalen Beziehungen einsetzt. "Die Staatsduma respektiert die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und Moldawiens im Rahmen der international anerkannten Grenzen", heißt es in dem Dokument. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass der eingeleitete Prozess zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gegen die Völkerrechtsnormen verstoße.

    "Abchasien, Südossetien und Transnistrien, die in den Jahren ihrer faktischen Unabhängigkeit demokratische Staaten mit allen Machtattributen aufgebaut haben, haben viel mehr Grund, Anspruch auf eine internationale Anerkennung zu erheben, als das Kosovo", wird im Entwurf betont.

    Nord- und Südossetien, in denen dasselbe, heute geteilte, Volk, die Osseten, leben, werden durch die russisch-georgische Grenze getrennt. "Unter Bedingungen, wo die allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts nicht mehr als unumstößlich gelten, kann eine Situation entstehen, in der das Recht eines Volkes auf Wiedervereinigung in den Vordergrund rückt", so die Staatsduma-Abgeordneten.

    Sie äußerten ferner ihre Besorgnis über das Streben Georgiens, der Nato beizutreten, und stellten fest: "Der von der georgischen Regierung eingeschlagene Kurs auf eine vollständige Integration in die Nato nimmt Georgien die Möglichkeit, sein Territorium und die dort lebenden Völker zu konsolidieren." Geäußert wurde die Überzeugung, dass Russland beliebigen Versuchen eines politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Drucks von Außen auf die nicht anerkannten Republiken Widerstand leisten müsse.

    Die Abgeordneten rufen die Exekutive der Russischen Föderation auf, ihre Unterstützung für die auf dem Territorium dieser Republiken lebenden Bürger Russlands zu verstärken, sowie die Eröffnung russischer Missionen in Abchasien und Südossetien zu erwägen und einen vereinfachten Modus für das Passieren der Grenzen mit Abchasien und Südossetien herzustellen.

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