03:24 03 Dezember 2016
Radio
    Politik

    Israels Bürgerrechtler kritisieren fortgesetzten Wohnungsbau im Westjordanland

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0
    TEL AVIV, 31. März (RIA Novosti). Die israelischen Behörden setzten trotz der wieder aufgenommenen Friedensgespräche mit den Palästinensern den Wohnungsbau in den meisten Siedlungen des Westjordanlandes fort und vergrößern die Zahl der Wohnungen für die jüdische Familien in den östlichen Bezirken von Jerusalem.

    Das berichtet die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation "Shalom Achshav", eine der ältesten Bewegungen für den Frieden mit den Palästinensern in Israel, am Montag.

    Die internationale "Straßenkarte", die sowohl von den Israelis als auch von den Palästinensern als Grundlage für die Beilegung des zweiseitigen Konfliktes anerkannt wird, verordnet der israelischen Regierung, "jegliche Ansiedlungstätigkeit, darunter die natürliche Zunahme der Siedlungszahl, einzufrieden".

    Nach Angaben von "Shalom Achshav" werden in 101 der insgesamt 121 jüdischen Siedlungen im Westjordanland mehr als 500 neue Mehrfamilienhäuser gebaut.

    Mit dem Bau von 275 Häusern wurde bereits nach dem Forum im November 2007 in Annapolis (USA) begonnen, wo sich der israelische Premier Ehud Olmert und der Chef der Palästinensischen Nationalen Administration, Mahmud Abbas, über die Wiederaufnahme des Friedensdialogs verständigt und das Festhalten an ihren internationalen Verpflichtungen bekräftigt hatten.

    Die israelischen Behörden planen in Zukunft den Bau von mindestens 946 Wohnungen, darunter von 750 Wohnungen in Givat Zeev nahe Jerusalems, heißt es in dem Bericht.

    Die israelische Regierung hat in Ostjerusalem, das vom Standpunkt des Völkerrechts ebenfalls zu den okkupierten Territorien zählt, von Dezember 2007 bis März 2008 den Bau von mindestens 750 Wohnungen für jüdische Familien genehmigt.

    Von Anfang 2007 bis zum Gipfeltreffen im November in Annapolis war von den israelischen Behörden der Bau von nur 46 Wohnungen erlaubt worden.

    Nach dem Gipfeltreffen in Annapolis versprachen die israelischen Behörden, keine neuen Siedlungen mehr zu errichten und keine palästinensischen Territorien zur Erweiterung der bereits bestehenden Siedlungen zu annektieren.

    Dabei bestehen die Israelis darauf, dass die in der "Straßenkarte" formulierten Forderungen nicht für die Baupläne in Ostjerusalem und in den Grenzen der bestehenden Siedlungen im Westjordanland gelten, vor allem für diejenigen nicht, die Israel bei jeder Regelungsvariante mit den Palästinensern unter seiner Kontrolle behalten will.

    "Nachdem Olmert in Annapolis das Einfrieren des Projektes für den Bau von Siedlungen angekündigt hatte, veröffentlichten Minister seines Kabinetts Dutzende von Beiträgen, die das Moratorium ausgehöhlt und die Versprechung, die Bauarbeiten in den Siedlungen einzufrieren, faktisch zunichte gemacht haben", konstatiert "Shalom Achshav".

    Top-Themen