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    US-Kongress kann Baufinanzierung von ABM-Basen in Osteuropa wieder blockieren

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    Die Vorsitzende des Unterausschusses für strategische Kräfte des US-Kongresses, Demokratin Ellen Tauscher, hat erklärt, dass sie bei der Prüfung des Entwurfs des US-Verteidigungshaushalts für 2009 erneut fordern werde, die Finanzierung des Baus von Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien zu blockieren, solange die entsprechenden Abkommen von den Parlamenten der beiden Länder nicht ratifiziert werden.

    WASHINGTON, 11. April (RIA Novosti). Die Vorsitzende des Unterausschusses für strategische Kräfte des US-Kongresses, Demokratin Ellen Tauscher, hat erklärt, dass sie bei der Prüfung des Entwurfs des US-Verteidigungshaushalts für 2009 erneut fordern werde, die Finanzierung des Baus von Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien zu blockieren, solange die entsprechenden Abkommen von den Parlamenten der beiden Länder nicht ratifiziert werden.

    Im vorigen Jahr hat eben Tauscher bei der Prüfung des Pentagon-Haushalts für 2008 eine Kürzung von Ausgaben für die Raketenabwehrbasen in Europa um 85 Millionen Dollar oder um 27 Prozent der Summe, die Präsident Georg W. Bush beantragt hatte, sowie das Verbot für jegliche Bauarbeiten in den Objekten in Polen und Tschechien durchgesetzt.

    Bei der Erörterung des Haushaltsentwurfs im vorigen Jahr unterstützte der US-Kongress die Position Tauschers, die nun auf einer ähnlichen Bedingung für den Pentagon-Haushalt 2009 besteht.

    Bush beantragte für 2009 Gesamtausgaben des Pentagons für die Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien in Höhe von 718,8 Millionen Dollar, darunter 241,2 Millionen Dollar für die Bauarbeiten.

    Wie die US-Medien berichten, schließen die USA und Tschechien zurzeit die Arbeit am Wortlaut eines bilateralen Abkommens zur Stationierung eines amerikanischen Radars ab. Im Mai reist US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Prag, um es zu unterzeichnen.

    Der Termin für den Abschluss eines Vertrages zwischen den USA und Polen über die Stationierung von zehn Abfangraketen auf dem polnischen Territorium steht dagegen noch nicht fest.

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