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    Geeintes Russland bietet Putin strategisches Amt an - "Wedomosti"

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    MOSKAU, 11. April (RIA Novosti). Geeintes Russland bereitet Änderungen am Parteistatut vor, die es Präsident Wladimir Putin erlauben werden, in der "Partei der Macht" einen führenden Posten zu haben, ohne ihr beizutreten.

    Davon schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Beim Parteitag im Oktober gab Putin seine Zustimmung dazu, die Wahlliste der Partei anzuführen. Im Ergebnis stimmten 64,3 Prozent der Russen für sie. Damals waren sich die Beobachter darüber einig, dass sich Putin, der sich auf den Posten des Premiers vorbereite, die Unterstützung der Partei in Zukunft garantiert habe.

    Der gewählte Präsident Dmitri Medwedew beabsichtige, wie eine Quelle in seiner Umgebung sagt, keinen Eintritt in die Partei, wenn er auch deren Ideologie teile. Auch Putin erhebt keinen Anspruch auf ein Parteibuch. Doch die Mitglieder von Geeintes Russland erwarten, dass er in der Partei den führenden Posten besetzen werde.

    Die Quellen der "Wedomosti" im Kreml und bei Geeintes Russland berichten, dass die Partei der Macht Statutänderungen vorbereite, die die Konfiguration der führenden Organe verändern und den Posten eines parteilosen Führers der Parteimitglieder einführen würden. "Auf diesem Weg wird die Idee des nationalen Führers formalisiert sein", schlussfolgert eine Geeintes Russland nahe stehende Quelle der Zeitung.

    An der Vorbereitung der Änderungen hilft den Parteimitgliedern Garri Minch, der die Rechtsverwaltung im Regierungsapparat leitet, berichtetet eine Quelle bei Geeintes Russland selbst (ein Kontakt mit Minch missglückte).

    Den Quellen bei Geeintes Russland zufolge würden durch eine Reform der Führungsorgane die Vollmachten der jetzigen Parteivertreter wohl kaum umverteilt werden. Putin braucht in der Partei nicht die "Funktionen eines Generaldirektors", das für ihn parat gehaltene Amt wird "von strategischem Charakter" sein.

    Geeintes Russland hat auch jetzt ein Führungsorgan, dessen Ko-Vorsitzende bis vor kurzem nicht der Partei beizutreten verpflichtet waren: den Obersten Rat. Ihm gehören der OB von Moskau Juri Luschkow, Tatarstans Präsident Mintimer Schaimijew und Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu an. "Möglich, dass dieses Organ erweitert werden, zusätzliche Vollmachten bekommen und der Präsident gerade an seine Spitze treten wird", denkt eine der Präsidialverwaltung nahe stehende Quelle.

    "Putin strebt danach, Geeintes Russland zu seiner politischen Ressource zu machen und die Partei als politische Schlüsselkraft zu erhalten. Besonders aktuell wird das nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sein", sagt der Politologe Rostislaw Turowski. Da aber der Präsident bisher nicht in die Partei eingetreten sei, habe er also auch eine andere Variante auf Vorrat, meint der Experte.

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