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    Polens Außenamt befremdet über Haltung von Lech Kaczynski zu neuem Abkommen Russland-EU

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    Die Erklärung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der zufolge sein Land das Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Russland und der EU nicht aufheben werde, solange die Ukraine und Georgien nicht dem Membership Action Plan der Nato beigetreten sind, "hat das Außenministerium Polens stutzig gemacht".

    MOSKAU, 11. April (RIA Novosti). Die Erklärung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der zufolge sein Land das Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Russland und der EU nicht aufheben werde, solange die Ukraine und Georgien nicht dem Membership Action Plan der Nato beigetreten sind, "hat das Außenministerium Polens stutzig gemacht".

    Das berichtet das Informationsportal der einflussreichen polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Freitag.

    Die Erklärung von Kaczynski war am vergangenen Mittwoch von Reuter's verbreitet worden.

    "Wir haben aus gut informierten Quellen im Außenministerium erfahren, dass vor dem Interview des Präsidenten (mit der Agentur Reuter's) keine Konsultationen mit dem Amt von Radoslaw Sikorski (Polens Außenminister) durchgeführt worden waren. Trotz des Umstandes, dass gerade die Regierung und nicht der Präsident befugt ist, über eine Vetoverlängerung zu entscheiden, hatte weder (Premier Donald) Tusk noch Sikorski etwas von der Idee gewusst, das Veto mit der Nato-Erweiterung zu verknüpfen", schreibt das Blatt.

    Lech Kaczynski hatte am Donnerstag versucht, seine Aussage vom Vortag zu mildern. Wie er sagte, habe er in seinem Interview mit Reuter's "die Frage des Aktionsplans zur Nato-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine nicht mit den Verhandlungen der EU zu einem neuen Vertrag über die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland verknüpft".

    "Der Präsident sagte eben das, was er sagte, ohne uns nach unserer Meinung gefragt zu haben", zitiert "Gazeta Wyborcza" einen ranghohen Beamten im polnischen Außenministerium.

    Das bisherige Abkommen zwischen Russland und der Europäischen Union war im Dezember 2007 abgelaufen. Die Unterzeichnung eines neuen Abkommens wurde wegen Differenzen zwischen Russland und Polen verschoben, das die diesbezüglichen Verhandlungen blockiert hatte.

    Nachdem Moskau und Warschau im Dezember vergangenen Jahres die Probleme mit dem Export von polnischen Agrarerzeugnissen nach Russland bereinigt hatten, bekundete die polnische Regierung die Bereitschaft, das Veto aufzuheben.

    Beim Nato-Gipfel in der vergangenen Woche in Bukarest wurde beschlossen, dass die Ukraine und Georgien in Zukunft Mitglieder der Allianz werden können. Den beiden Ländern wurde jedoch der Zugang zum Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft noch nicht gewährt.

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