21:11 13 Dezember 2018
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    Europarat für Wahlrecht der Nichtbürger in Lettland

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    RIGA, 17. April (RIA Novosti). Der Delegationsleiter des Kongresses des Europarates, Jean-Claude Frecon, hat bei seinem Besuch in Riga für die Gewährung des Wahlrechtes an "Nichtbürger" in Lettland ausgesprochen.

    In Lettland leben heute rund 400 000 sogenannte Nichtbürger. Dabei handelt es sich um ehemalige Bürger der Sowjetunion, die nach 1991 keine lettischen Pässe bekommen haben. Für sie gelten Einschränkungen bei der Arbeitsvermittlung, sie dürfen etwa nicht als Beamte oder in Pharmaindustrie arbeiten. Insgesamt gelten über 80 Unterschiede in den Rechten für Bürger und Nichtbürger.

    "Wir würden es begrüßen, wenn alle Einwohner Lettlands das Wahlrecht bekommen würden. Die Nichtbürger haben hier ihr ganzes Leben verbracht, sie entrichten Steuern und haben ihr Schicksal mit diesem Land verbunden", sagte der Gesandte des Europarates.

    Frecon schätzte die Initiative der Ersten Partei aus der Regierungskoalition in Lettland, den Nichtbürgern das Wahlrecht zu geben, hoch ein. Dennoch ist es bislang nur bei Worten geblieben.

    Früher hatten die Kommissare der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während ihrer Lettland-Besuche auf die fehlenden Rechte der Nichtbürger in Lettland aufmerksam gemacht, die lettischen Behörden missachten jedoch deren Empfehlungen.

    Gegenwärtig prüft das Europäische Parlament eine von 16 000 lettischen Einwohnern unterschriebene Petition, in der diese fordern, den Nichtbürgern das Wahlrecht zu gewähren.

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