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    Russland erfüllt alle Georgien gegebenen Versprechen und erwartet von Tiflis Antwortschritte.

    MOSKAU, 20. Mai (RIA Novosti). Russland erfüllt alle Georgien gegebenen Versprechen und erwartet von Tiflis Antwortschritte.

    Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    "Wir erfüllen alle Versprechen, die bei dem Treffen der Präsidenten im Februar gegeben worden waren. Wir erwarten von der georgischen Seite eine adäquate Reaktion. Bisher ist das nicht zu beobachten", sagte er am Dienstag in Moskau in der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) im Rahmen von Anhörungen zur Beilegung der Konflikte im GUS-Raum.

    Der Minister verwies darauf, dass Russland den Flugverkehr mit Georgien wieder aufgenommen und eine Reihe von Beschränkungen beim Erhalt eines russischen Visums aufgehoben habe sowie Expertenkonsultationen zum erneuten Import von georgischen Agrarerzeugnissen vorbereitet würden.

    "Russland ruft Georgien auf, Schritte zu unternehmen, die zur Entwicklung von Abchasien und Südossetien (nicht anerkannte Republiken auf dem georgischen Territorium) beitragen, sowie auf Provokationen und Boykott zu verzichten. Wir wollen die Beziehungen guter Nachbarschaft mit Georgien im Ganzen wiederherstellen", betonte Lawrow.

    Die Situation in den georgisch-abchasischen und den georgisch-ossetischen Konfliktgebieten bezeichnete er als angespannt.

    "In Verletzung des Moskauer Abkommens konzentriert Georgien Truppen an der Grenze zu den Konfliktzonen, stockt den Kauf von Offensivwaffen auf und setzt die Aufklärungsflüge fort. Im letzten Monat hat die abchasische Seite sieben georgische Drohnen abgeschossen", sagte der russische Außenminister.

    Er verwies darauf, dass Russland anstrebe, dass Georgien die Verpflichtung eingehe, keine Gewalt gegen Abchasien und Südossetien anzuwenden.

    Lawrow teilte auch mit, dass die russische Seite zur Verhinderung von Provokationen in den Konfliktgebietne die zahlenmäßige Stärke ihres Friedenskontingents auf 2500 Mann aufgestockt habe.

    Der russische Minister betonte, dass Georgien unlängst Friedensinitiativen vorgebracht habe. In Abchasien und Südossetien besteht jedoch eine skeptische Einstellung zu den georgischen Vorschlägen, den nicht anerkannten Republiken eine umfassende Autonomie zu gewähren.

    Wie Lawrow sagte, hatte Russland die Sanktionen gegen Abchasien aufgehoben. Ihm zufolge widerspricht das absolut nicht den Völkerrechtsnormen.

    "Wir verletzen das Völkerrecht nicht. Für uns ist eine Verbesserung des Lebens in diesen Republiken eine unbedingte Priorität", sagte der russische Außenminister.

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