19:13 07 Dezember 2016
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    Kosovo: Moskau warnt UNO vor Übergabe von Befugnissen an EULEX

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    Der UN-Pressedienst hat Meldungen dementiert, wonach die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) mit der Übergabe der Verwaltungsbefugnisse an Vertreter der EU-Mission begonnen hat.

    NEW YORK (UNO), 22. Mai (RIA Novosti). Der UN-Pressedienst hat Meldungen dementiert, wonach die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) mit der Übergabe der Verwaltungsbefugnisse an Vertreter der EU-Mission begonnen hat.

    "Ich kann aus New York die Meldung nicht bestätigen, dass die Polizei- und Zivilmission der Europäischen Union (EULEX) die Übernahme von Vollmachten und Vermögen der UN-Mission im Kosovo begonnen hat", teilte ein UN-Pressesprecher RIA Novosti am Mittwoch mit.

    Ihm zufolge bleibt die UN-Mission entsprechend der Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrats im Kosovo, solange keine andere Anordnung erteilt wird.

    Berichte, laut denen die Übergabe der Befugnisse der UN-Mission an die Europäische Union begonnen habe, tauchten vor einigen Tagen auf.

    Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Boris Malachow, sagte, dass die Übergabe der Zuständigkeiten der UN-Mission an EU-Vertreter widerrechtlich sei.

    Die Europäische Union hatte am 17. Februar die Entsendung von 1800 EULEX-Mitarbeitern, darunter etwa 1500 Polizisten, ins Kosovo gebilligt.

    Russland und Serbien stufen die EULEX-Mission als einen Verstoß gegen das Völkerrecht ein, weil keine UN-Resolution verabschiedet worden ist.

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