22:25 18 Dezember 2018
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    Ukraine: Partei der Regionen fordert rechtmäßiges Verfahren in Personalfragen

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    KIEW, 05. Juni (RIA Novosti). Die Tribüne des ukrainischen Parlaments ist erneut blockiert - diesmal durch Abgeordnete von der oppositionellen Partei der Regionen unter Leitung von Ex-Premier Viktor Janukowitsch.

    Die Abgeordneten fordern, den Bericht der jetzigen Leiterin des Fonds für Staatsvermögen, Valentina Semenjuk-Samsonenko, entgegenzunehmen und erst danach die Frage ihrer Entlassung zu erörtern, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Kiew.

    „Wir haben uns zudem darauf verständigt, dass alle personellen Fragen durch Handzeichen abgestimmt werden. Und der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk will einseitig darüber entscheiden. Aus diesem Grund werden wir die Arbeit der Rada so lange blockieren, bis unsere Vorschläge erhört werden“, sagte der Abgeordnete von der Partei der Regionen Wassili Kisseljow bei einem kurzen Pressegespräch am Donnerstag.

    Der amtierende Vorsitzende des Fonds für Staatsvermögen Andrej Portnow hatte am Donnerstag seine Kandidatur für das Amt des Fondsvorsitzenden zurückgezogen. Danach schlug der Block von Julia Timoschenko (BJT) sein Mitglied Alexander Kaschemjakin als Kandidat für diese Funktion vor.

    Laut Gesetz wird der Chef des Fonds für Staatsvermögen vom Parlament ernannt und entlassen.

    Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte früher die Vorsitzende des Fonds für Staatsvermögen Semenjuk-Samsonenko von ihrem Amt suspendiert und diese Pflichten dem BJT-Mitglied Portnow überantwortet.

    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat diesen Regierungsbeschluss zweimal ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes leitete gegen Portnow ein Untersuchungsverfahren wegen seiner Versuche ein, den Hafenbetrieb Odessa, dessen Privatisierung vom Präsidenten gestoppt wurde, zum Verkauf auszuschreiben.

    Die Oberste Rada war zuletzt in der zweiten Maidekade vom Block von Julia Timoschenko blockiert worden.

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