10:50 26 Juli 2017
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    Juschtschenko lehnt Aufenthaltsverlängerung für russische Flotte in Ukraine ab

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    Eine Verlängerung der Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium nach dem Jahr 2017 würde der ukrainischen Verfassung widersprechen, die den Aufenthalt ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium des Landes verbietet.

    KIEW, 06. Juni (RIA Novosti). Eine Verlängerung der Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium nach dem Jahr 2017 würde der ukrainischen Verfassung widersprechen, die den Aufenthalt ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium des Landes verbietet.

    Das sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew am Freitag in Sankt Petersburg.

    "Ich habe im Rahmen der Diskussion hervorgehoben, dass das Thema des Aufenthaltes eines beliebigen Marinestützpunktes oder einer anderen Militärbase eines fremden Staates auf ukrainischem Territorium durch die Verfassung deutlich geregelt wird. Das ist eine imperative Festlegung der Verfassung, die keinen Aufenthalt von beliebigen Militärbasen auf dem Territorium des Landes vorsieht", wird Juschtschenko von seinem Pressedienst zitiert.

    Die ukrainische Verfassung verbietet den Aufenthalt ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium des Landes. Dies ist eines der Hauptargumente der ukrainischen Seite bei Diskussionen zum beabsichtigten Nato-Beitritt. Juschtschenko hatte nicht nur einmal an diese Verfassungsnorm appelliert und erklärt, in der Ukraine werde es keine Stützpunkte der Allianz geben.

    Entsprechend einem bilateralen Vertrag ist die russische Schwarzmeerflotte bis zum Jahr 2017 auf ukrainischem Territorium stationiert. Trotz des Umstandes, dass das Dokument die Möglichkeit einer Verlängerung vorsieht, hat der ukrainische Präsident am 20. Mai verfügt, einen Gesetzentwurf über das Auslaufen der Abkommen über den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine vorzubereiten.

    Juschtschenko bemerkte auch, der Vertrag über den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine werde von der ukrainischen Seite "bis auf den letzten Buchstaben" erfüllt.

    Indes hat der ukrainische Präsident laut seinem Pressedienst während der Verhandlungen "die russische Seite auf eine Reihe von Verstößen gegen die Bestimmungen des Vertrages, etwa den Zwischenfall mit einer russischen Rakete im Frühjahr dieses Jahres sowie auf Fälle von Zweckentfremdung bei Immobilien und Grundstücken aufmerksam gemacht".

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