09:12 17 Dezember 2017
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    US-Bericht: Russland als undemokratischster Staat im postsowjetischen Raum

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    Russland ist nach Einschätzung der US-Organisation Freedom House die antidemokratischste Kraft im postsowjetischen Raum. Alle Prozesse in Russland werden vom eisernen Dreieck - Staatsmacht, Konzerne und Sicherheitsbehörden.

    MOSKAU, 24. Juni (RIA Novosti). Russland ist nach Einschätzung der US-Organisation Freedom House die antidemokratischste Kraft im postsowjetischen Raum. Alle Prozesse in Russland werden vom eisernen Dreieck - Staatsmacht, Konzerne und Sicherheitsbehörden - gemanagt, schreiben die Tageszeitungen "RBC Daily" und "Gaseta" sowie das Nachrichtenportal Gazeta.Ru.

    Nach Ansicht von Experten zeugt der neueste Freedom-House-Bericht vom Beginn einer neuen Runde der diplomatischen Konfrontation zwischen Moskau und Washington.

    Schwierigkeiten mit der Demokratie empfinden dabei momentan nicht nur die Staaten des postsowjetischen Raums. "In Russland, den USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. ist heute eine Tendenz der wachsenden Rolle der Geheimdienste und zur Verringerung der Bürgerfreiheiten zu beobachten", betont Alexander Sobjanin, Leiter des Dienstes für strategische Planung der Vereinigung für die Zusammenarbeit der Grenzgebiete.

    Der Freedom-House-Bericht beweist nach seiner Ansicht, dass Russland erstmals seit acht Jahren zum Ziel ernsthafter Ausfälle der USA geworden ist, die ihre militärpolitischen Aktivitäten in Zentralasien radikal verstärken.

    Auch der Politologe Juri Schewzow spricht von Washingtons Druck auf Moskau im Vorfeld der US-Präsidentenwahl. "Eine Verschärfung von Spannungen in den diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland ist unvermeidlich", sagt er.

    "Die USA wollen alles und sofort: Die Ukraine stärken sowie Russland in Zentralasien und Kasachstan unter Druck setzen, in erster Linie was den Gazprom-Vertrag mit Turkmenien, Usbekistan und Kasachstan anbelangt."

    Für diese Version spricht auch die Ohrfeige, die Moskau am 6. Juni bekam, als Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew eine Vereinbarung über den Bau der südkasachischen Pipeline unterzeichnete.

    Nach Ansicht von Oleg Koslowski, Koordinator der Menschenrechtsbewegung Oborona, werden Russlands Behörden den Freedom-House-Bericht ignorieren, wie das bisher der Fall war, oder diesen als Schwarzmalerei bezeichnen und dem Westen doppelte Standards vorwerfen.

    Doppelte Standards sieht Koslowski aber auch im Freedom-House-Bericht: "Die westlichen Bürgerrechtler bewerten die Wahlen in Russland und den Fakt, dass es in Russland politische Gefangene gibt, überaus vorsichtig: Sie schauen zurück auf die diplomatischen und die politischen Interessen ihrer Regierungen."