15:02 15 Dezember 2017
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    Unionsstaat mit Weißrussland ist Russlands politische Reserve - "Wedomosti"

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    MOSKAU, 24. Juni (RIA Novosti). Dmitri Medwedews Behauptung, der russisch-weißrussische Unionsstaat existiere zwar, muss aber mit echtem Inhalt gefüllt werden, ist nur zum Teil eine übliche diplomatische Floskel, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Dienstag.

    Der "Unionsstaat" als eine Hülle ist zu wichtig und sollte jedoch nicht zu frühzeitig mit Inhalt gefüllt werden, so die Zeitung zum jüngsten Weißrussland-Besuch des russischen Staatschefs. Jede Veränderung würde nämlich von einer Revision der Beziehungen zeugen.

    In Wirklichkeit sind Weißrussland und Russland sehr stark voneinander abhängig. Russlands Wirtschaft hängt beispielsweise vom Gas- und Öltransit über Weißrussland nach Europa ab. Die Sicherheit der Westgrenze hängt von der weißrussischen Armee und vom gemeinsamen Luftabwehrsystem ab. In außenpolitischer Hinsicht bleibt Weißrussland in der Einflusszone Russlands, ein Verlust dieses Einflusses würde sich auf das Ansehen und die außenpolitische Rolle Moskaus auswirken.

    Die Versuche, beim Aufbau des Unionsstaates weiter zu kommen, würden unweigerlich einen Angriff auf die Souveränität Weißrusslands bedeuten (wenn auch im denkbar positiven Sinne).

    Die Souveränität Weißrusslands ist maßgeblich eine Souveränität von Präsident Alexander Lukaschenko. Seine Äußerungen über eine Integration in Europa bzw. eine Integration mit China sind natürlich nicht weniger realitätsfremd als der Unionsstaat, fest steht allerdings, dass der weißrussische Staatschef seine Souveränität teuer verkaufen wird.

    Trotz des etwas berechnenden Charakters der Politik gegenüber dem Bruderstaat wird der Kreml also (vorerst) kaum bis zum Schlusspunkt gehen. Ende vergangenen Jahres hatte Russland zwar einen Erdöl-Exportzoll für Weißrussland eingeführt, bot aber auch Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar an. Das überraschte selbst den weißrussischen Finanzminister - er musste einräumen, dass sein Land "eine geringere Summe haben wollte".

    Der Unionsstaat ist ein eingefrorenes bzw. ein Projekt in der Rückhand. Es könnte entweder nach politischen Veränderungen in Weißrussland angetrieben werden, oder wenn die Beziehungen zwischen Russland und der EU eine neue Etappe erreichen.

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