19:32 16 Dezember 2017
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    PACE zieht Bilanz des Zustands der Demokratie in Mitgliedsländern - viel Kritik an Russland

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    STRASSBURG, 24. Juni (RIA Novosti). In einem Resolutionsentwurf zu den morgigen PACE-Debatten über den Stand der Demokratie in den 47 Ländern des Europarates werden Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine, Monaco und Russland als diejenigen Länder genannt, die "noch viel für die Festigung der parlamentarischen Kontrolle über die Exekutive" tun müssen.

    PACE empfiehlt Armenien, Aserbaidschan und Georgien, "den politischen Dialog zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition zu verbessern".

    Zudem müssten in "Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, der Ukraine, Serbien und Russland die Unabhängigkeit der Justiz von anderen Zweigen der Macht gefestigt werden".

    Reformen des Wahlsystems seien in Albanien, Aserbaidschan, Georgien, Montenegro, Moldawien, der Ukraine, Serbien und Russland nach wie vor notwendig.

    Russland und die Türkei tauchen in dem Dokument als Länder mit einer "zu hohen Wahlhürde" auf.

    Der PACE zufolge führte außerdem die voreingenommene Berichterstattung über Wahlkampagnen dazu, dass die Beobachter der Organisation die russische Parlamentswahl vom Vorjahr als unfair eingestuft hatten.

    Zudem müsse in Russland eine Distanzierung des Staates von politischen Parteien beziehungsweise deren Kandidaten erfolgen und die Praxis der Unterdrückung und Einschüchterung der Opposition eingestellt werden.

    "Die in Russland angenommenen Richtlinien für die Registrierung von politischen Parteien und das Verbot der Gründung von Wahlblöcken neben der sieben-Prozent-Wahlhürde schaffen eine Situation, in der es neue und kleine Parteien schwer haben, effektiv zu konkurrieren", heißt es im Resolutionsentwurf.

    Zudem seien "Zensur, Verfolgung, Haft und die Einschüchterung von Journalisten sowie physische Drohungen in Afghanistan, Russland und der Türkei weiterhin üblich", konstatiert die PACE.

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