07:38 22 August 2017
SNA Radio
    Politik

    Russland fordert neue Regeln für OSZE-Wahlbeobachter - "Wremja Nowostej"

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 1 0 0
    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Russlands Zentrale Wahlkommission fordert zu einer Reform der internationalen OSZE-Wahlbeobachtung auf, schreibt die russische Zeitung "Wremja Nowostej" am Mittwoch.

    Gestern hat Alexander Iwantschenko, Chef des Russischen Ausbildungszentrums für Wahltechnologien, auf einer Konferenz in Wien entsprechende Vorschläge bekannt gegeben.

    Wie er sagte, haben ausländische Beobachter vor allem "die Gesetze des Staates, der Wahlen durchführt, sowie die nationalen Machtorgane, darunter Wahlorgane, zu achten".

    Nach der Idee der Urheber des Dokuments soll diese Achtung sehr konkrete Formen haben. So wird die OSZE aufgefordert, mit dem Empfänger "das Format der eigenen Missionen, die Kandidatur des Missionsleiters, die Zahl der daran teilnehmenden internationalen Beobachter, den Beobachtungszeitraum und andere, mit der Souveränität eines Staates verbundene Fragen" zu vereinbaren.

    Die Missionsleiter müssen "angesehene Politiker sein, die die Wahlprozesse auf professioneller Ebene kennen". Von den anderen Beobachtern erwartet Russlands Zentrale Wahlkommission "genügende Kenntnis des Wahlrechts und -prozesses" sowie "eine spezielle Vorbereitung". Iwantschenko rät davon ab, "Studenten und politische Touristen" als Beobachter einzusetzen.

    Außerdem schlägt die Wahlleitung vor, "öffentliche Äußerungen in den Massenmedien" über die Ergebnisse des Monitorings vor Beendigung der Abstimmung und dem Vorlegen des Berichts für den Ständigen OSZE-Rat zu verbieten. Den Beobachtern wird empfohlen, "eine unparteiische Einstellung zu den nationalen Teilnehmern am politischen Kampf" zu zeigen und im vorläufigen Bericht "politische Einschätzungen" zu vermeiden.

    Schließlich betont Iwantschenko, dass dem die Wahlen durchführenden Land "die Möglichkeit einer Antwort" auf das Wahlgutachten der Beobachter zu überlassen ist. Eine solche Antwort kann in Form von Kommentaren und Hinweisen zum Beispiel als Anhang in den endgültigen Rechenschaftsbericht aufgenommen werden.

    Die europäischen Kollegen beeilen sich indes nicht, die Initiativen der russischen Wahlkommission zu unterstützen. Botschafter Janez Lenarcic, neuer Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), ist damit einverstanden, dass "der Wahlbeobachtungsprozess nicht politisiert sein darf". Zugleich hebt er hervor: "Die heute geltenden Beschlüsse aller OSZE-Länder führen solche Beschränkungen nicht ein."

    Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Joao Soares, sagte seinerseits ohne Umschweife: "Ich halte es nicht für notwendig, für die OSZE-Staaten zusätzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der internationalen Wahlbeobachtung einzuführen."

    Ein ehemaliger russischer BDIMR-Mitarbeiter mit der Bitte um Anonymität sagte: "Wenn wir im Prinzip zugeben, dass internationale Beobachtung nötig und wertvoll ist, können die Rechte der Beobachter nicht beschränkt werden, sonst wird das Monitoring kontrollierbar. Keinerlei Beschränkungen in Bezug auf die Missionszusammensetzung, die Abstimmung muss technisch sein, damit den Mitarbeitern Hilfe erwiesen wird. Das übermäßige Streben nach 'Achtung' könnte dazu führen, dass die Beobachter zu den vorbereiteten Wahllokalen hinbefördert werden. Sie aber müssen die Möglichkeit haben, die Routen nach ihrem Ermessen zu wählen."

    Hierbei gab die Quelle zu: "Einige Staaten benutzen die OSZE als Instrument der Legitimierung, es werden Doppelstandards angewandt, bei denen die gleichen Verstöße in Russland und Weißrussland einerseits und in Georgien und der Ukraine andererseits unterschiedlich beurteilt werden."

    "Diese Probleme müssen gelöst werden, doch vorläufig sind Russlands Vorschläge eher hysterisch", sagte er. "Wir brauchen konstruktive Handlungen. Nur dann kann Russland, einer der wichtigsten OSZE-Sponsoren, diese Organisation zur Gewährleistung seiner nationalen Interessen nutzen."

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren