15:32 17 August 2017
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    Italienischer Senat billigt Paket von neuen Sicherheitsmaßnahmen

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    ROM, 23. Juli (RIA Novosti). Der italienische Senat hat ein Paket neuer Sicherheitsmaßnahmen endgültig angenommen, meldete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch.

    161 Senatoren stimmten für das Paket, 120 dagegen und acht Senatoren enthielten sich ihrer Stimme. Zuvor waren die neuen Maßnahmen von der Abgeordnetenkammer und dem Ministerrat gebilligt worden.

    Eine Reihe dieser Sicherheitsmaßnahmen ist auf den Kampf gegen die illegale Immigration abgezielt. Die illegalen Immigranten werden härteren Strafen unterzogen und aus dem Land ausgewiesen. Zur Gewährleistung der Sicherheit in italienischen Großstädten soll auch die Armee eingesetzt werden.

    Außerdem werden laufende Gerichtsverfahren wegen Verbrechen, die vor dem 30. Juni 2002 begangen wurden und nicht mit Terrorismus, Mafia-Aktivitäten oder Betriebsunfällen verbunden sind, für ein Jahr zurückgestellt. Dadurch können sich die Gerichte in erster Linie mit dringenderen Fällen befassen.

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