11:53 17 August 2017
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    Belgrad bereit zu Verhandlungen über Reform der UN-Mission im Kosovo

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    Serbien ist zu Verhandlungen über die Reform der UN-Mission im Kosovo bereit.

    BELGRAD, 23. Juli (RIA Novosti). Serbien ist zu Verhandlungen über die Reform der UN-Mission im Kosovo bereit.

    Das teilte die Pressestelle des serbischen Außenministeriums am Mittwoch, nach einem Treffen zwischen Außenamtschef Vuk Jeremic und dem neuen Leiter der UN-Mission im Kosovo (UNMIK), Lamberto Zannier, in Belgrad mit. Belgrad sei darüber besorgt, dass die UNMIK-Strukturen gegenwärtig unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates geändert würden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will den größten Teil der UNMIK-Vollmachten an die europäische Zivilmission EULEX übertragen.

    Zuvor hatte Serbien erklärt, diese Änderungen seien unzulässig, weil es sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Nach Angaben von Jeremic und des Ministers für die Angelegenheiten von Kosovo und Methochien, Goran Bogdanovic, ist Serbien nach wie vor der Meinung, dass die Reform der internationalen zivilen Präsenz in der Provinz nur im Rahmen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und mit dessen Billigung möglich ist.

    "Die serbischen Minister äußerten ihre Unzufriedenheit mit den einseitigen Schritten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und mit den Versuchen, das Format der zivilen Präsenz in Kosovo und Methochien ohne Sanktionen des UN-Sicherheitsrates zu ändern", heißt es in der Mitteilung.

    Zannier erinnerte daran, das Hauptziel der UN-Mission bestehe darin, für Frieden und Stabilität in der Region zu sorgen. Die Organisation werde ausschließlich im Rahmen des Mandats arbeiten, das von der Resolution 1244 festgelegt worden sei.

    Die UNMIK ist seit 1999 im Kosovo präsent. Die Resolution 1244 wurde am 10. Juni 1999 angenommen. Laut dem Dokument sollte das Kosovo im Staatsverband Serbiens bleiben. Zudem sieht die Resolution die Heimführung von Flüchtlingen, den Schutz kultureller Güter auf dem Territorium der Provinz und den Abzug der serbischen Sicherheitskräfte vor. Am 17. Februar 2008 rief das Parlament in Pristina einseitig die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien aus.

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