22:42 17 Dezember 2017
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    Lettland führt Volksentscheid über das Recht auf Parlamentsauflösung durch

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    Lettland führt am Samstag ein Referendum über Korrekturen an der Landesverfassung durch, die dem Volk das Recht geben sollen, das Parlament durch einen Volksentscheid aufzulösen.

    RIGA, 02. August (RIA Novosti). Lettland führt am Samstag ein Referendum über Korrekturen an der Landesverfassung durch, die dem Volk das Recht geben sollen, das Parlament durch einen Volksentscheid aufzulösen.

    Die insgesamt 951 Wahllokale in Lettland und 47 im Ausland sind heute ab 7.00 Uhr Ortszeit bis 22.00 Uhr geöffnet.

    Wie soziologische Umfragen ergeben haben, wird eine hohe Aktivität der Wähler erwartet. Die Durchführung des Referendums hat den Staat 4 Millionen US-Dollar gekostet.

    Anfang März 2008 hatten 217 000 Letten (das sind 15 Prozent aller Wahlberechtigten) ihre Unterschriften unter den Vorschlag an die Regierung gesetzt, dem Volk das Verfassungsrecht zu geben, das Parlament durch einen entsprechenden Volksentscheid aufzulösen.

    Die Korrekturen zum Grundgesetz waren dem Parlament vorgelegt worden, das es jedoch ablehnte, diese zu ratifizieren. Daraufhin wurde ein Referendum dazu organisiert.

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