04:32 22 September 2017
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    Ukrainische Parlamentarier wollen GUS-Abkommen aufkündigen

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    Ein Gesetzentwurf über die Aufkündigung des Abkommens über die GUS-Gründung ist am Donnerstag im ukrainischen Parlament eingebracht worden. Das georgische Parlament stimmte dem Ausstieg aus der GUS bereits zu.

    MOSKAU, 14. August (RIA Novosti). Ein Gesetzentwurf über die Aufkündigung des Abkommens über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist am Donnerstag im ukrainischen Parlament eingebracht worden.

    Das teilte die Oberste Rada auf ihrer Webseite mit. Angaben zu Details des Gesetzentwurfs wurden nicht gemacht. Urheber des Dokuments ist Juri Kostenko, Abgeordneter von der Fraktion Unsere Ukraine und Führer der gemäßigten nationalistischen Volkspartei. Die Herbsttagung des ukrainischen Parlaments beginnt am 1. September.

    Nach Angaben des Sekretariats von Präsident Viktor Juschtschenko ist die Ukraine ohnehin kein GUS-Mitglied, wenngleich Kiew 1991 unter den Mitbegründern der Gemeinschaft war. Die Ukraine habe die Satzung der GUS nicht unterzeichnet und die Organisation als völkerrechtliches Subjekt nicht anerkannt, hieß es zur Begründung.

    Am Donnerstag hatte bereits das Parlament der Kaukasusrepublik Georgien den Ausstieg des Landes aus der GUS beschlossen. Die Absicht, diese "von Russland dominierte Gemeinschaft" zu verlassen, hatte Präsident Michail Saakaschwili zuvor auf einer Großkundgebung in Tiflis verkündet.

    Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) war nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründet worden. Die entsprechende Deklaration wurde am 21. Dezember 1991 in der kasachischen Hauptstadt Alma-Ata von führenden Repräsentanten Aserbaidschans, Armeniens, Kasachstans, Kirgistans, Moldawiens, Russlands, Tadschikistans, Turkmenistans, Usbekistans, der Ukraine und Weißrusslands unterzeichnet. Georgien trat am 3. Dezember 1993 der Gemeinschaft bei. Die baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland distanzierten sich von der GUS.