23:30 18 Dezember 2017
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    Georgische Ex- Außenministerin: Keine Informationsfreiheit unter Saakaschwili

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    Dialog und Kompromiss gehören nicht zu den politischen Instrumenten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili.

    ROM, 18. August (RIA Novosti). Dialog und Kompromiss gehören nicht zu den politischen Instrumenten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili.

    Das sagte die ehemalige georgische Außenministerin Salome Surabischwili in einem Interview für die italienische Zeitung "Corriere della Sera" in Paris, das am Montag veröffentlicht wurde.

    Ihr zufolge gibt es in Georgien unter Saakaschwili "keine Informationsfreiheit". Deshalb sei es für Oppositionelle besser, "sich im Ausland aufzuhalten".

    "In Tiflis gibt es keine Informationsfreiheit. Die Regierung begründet das mit dem Kriegszustand, doch in Wirklichkeit hat das viel früher begonnen. Das ist bereits ein Teil des politischen Systems von Saakaschwili", äußerte sie.

    "Saakaschwili muss verstehen, dass er nicht mehr glaubwürdig ist. Er kann und darf nicht zurücktreten, weil das einer Kapitulation gegenüber Moskau gleichkäme, doch er muss die historische Verantwortung für das (in Südossetien) Getane tragen", betonte sie.

    Surabischwili lebt mit ihrer Familie in Frankreich und hat die georgische und die französische Staatsbürgerschaft. Bevor sie 2004 Außenministerin wurde, war sie französische Botschafterin in Georgien gewesen. Nach ihrem Rücktritt vom Außenministerposten im November 2005 zog sie nach Frankreich und trat der georgischen Opposition bei.

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