18:29 16 Januar 2018
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    Israel: Livni ist neue Chefin der Regierungspartei Kadima

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    Die israelische Außenministerin Tsipi Livni hat die Wahl für den Vorsitz der regierenden Kadima-Partei gewonnen und somit die Chance, die zweite Premierministerin Israels zu werden.

    TEL AVIV, 18. September (RIA Novosti). Die israelische Außenministerin Tsipi Livni hat die Wahl für den Vorsitz der regierenden Kadima-Partei gewonnen und somit die Chance, die zweite Premierministerin Israels zu werden.

    Das geht aus den endgültigen Wahlergebnissen hervor.

    Die ehemalige Juristin und Ex-Agentin des israelischen Auslandsgeheimdienstes "Mossad" erhielt 43,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit mit einem Vorsprung von nur zwei Prozent gegen ihren Konkurrenten, Verkehrsminister Schaul Mofas, durch, der auf 431 Stimmen kam. Mofas war Chef des Generalstabs und des israelischen Verteidigungsministeriums.

    Bereits vor dem Ende der Stimmauszählung beglückwünschte der amtierende Regierungschef und Vorsitzende von Kadima, Ehud Olmert, Livni in einem Telefongespräch zu ihrem Sieg, versprach seine Unterstützung und sicherte ihr die Machtübergabe zu. Das meldete der Pressedienst des Premiers.

    Olmert selbst hatte wegen seiner Verwicklung in einen Korruptionsskandal seine Teilnahme an den Vorwahlen abgesagt.

    Livni wird nach dem Rücktritt Olmerts von Präsident Schimon Peres das Mandat für die Regierungsbildung erhalten. Sie wird 42 Tage Zeit haben, um ein neues Kabinett und eine Regierungskoalition zu bilden, die laut der allgemeinen Meinung ihre gegenwärtige Zusammensetzung und linkszentristische Orientierung beibehält.

    Livni hat somit die Chance, nach Golda Meir, die von 1969 bis 1974 die Regierung des Landes leitete, die zweite Premierministerin Israels zu werden. Sollte dies nicht passieren, so müssten in Israel vorgezogene Wahlen durchgeführt werden.

    Olmert behält, auch wenn er von seinem Posten zurücktritt, die Vollmachten des Premierministers, bis das Land ein neues Kabinett hat.

    Der Sieg Livnis lässt auf Stabilität der Regierungspolitik in der für Israel grundlegenden Frage der Regelung des Nahost-Konfliktes rechnen sowie auf die Fortsetzung des von Olmert begonnenen Friedensdialogs mit den Palästinensern und mit Syrien.

    Wahlen für den Kadima-Vorsitz werden erstmals durchgeführt. Die Partei besteht seit drei Jahren und Livni ist ihre insgesamt bereits dritte Vorsitzende.

    Einige Monate nach der Gründung von Kadima erlitt der damalige Premierminister Ariel Scharon einen Schlaganfall und liegt seit Januar 2006 im Koma. Sein Nachfolger Olmert führte Kadima im selben Jahr zum Wahlsieg und wurde Regierungschef.

    Den Beschluss zur Durchführung der Vorwahlen traf die Regierungspartei unter dem Druck der Koalitionspartner, nachdem ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Olmert eingeleitet worden war, der verdächtigt wird, große Geldmengen von einem amerikanischen Geschäftsmann illegal erhalten zu haben.

    In der Vorwoche empfahl die Polizei der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen Olmert wegen Korruption und Betrug einzuleiten.

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