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    Lettland: Wahlverbot für Ex-Mitglieder von KGB und KPdSU weiter in Kraft

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    RIGA, 18. September (RIA Novosti). Das lettische Parlament hat am Donnerstag einen Vorschlag der Parteifraktion "Für Menschenrechte im vereinten Lettland" über die Aufhebung des Wahlverbots für ehemalige Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB und Aktivisten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) abgelehnt.

    Das wurde RIA Novosti im Pressezentrum der Fraktion mitgeteilt.

    Ehemalige Mitarbeiter des KGB und frühere Mitglieder der KPdSU, die bis zum 13. Januar 1991 nicht aus der Partei ausgetreten waren, sind in Lettland bei Parlamentswahlen nicht wahlberechtigt. Dieses Verbot gilt jedoch nicht bei den Wahlen für das Europaparlament.

    Die Partei "Für Menschenrechte im vereinten Lettland" hat fünf der 100 Sitze des lettischen Parlaments inne. Sie setzt sich für die Wahrung der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung der Republik ein und gehört der Opposition an.