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    Russland will friedliche Lösung des Transnistriens-Konflikt - „Kommersant“

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    MOSKAU, 22. September (RIA Novosti). In den kommenden Tagen findet das in diesem Jahr zweite Treffen zwischen dem moldawischen Präsidenten Vladimir Voronin und dem Anführer der nicht anerkannten Republik Transnistrien, Igor Smirnow, statt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ vom Montag.

    Es findet im Vorfeld eines wichtigen Ereignisses statt, der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über die Lösung eines alten Konflikts, bei der die territoriale Integrität Moldawiens unangetastet bleiben soll. Das Dokument wird im Beisein des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew signiert und leitet den Prozess der endgültigen Regelung des Transnistrien-Konflikts ein.

    Moskau ist bemüht, bis zur Konferenz der Nato-Außenminister im Dezember entsprechende Erfolge vorzuweisen.

    Nach Angaben von „Kommersant“ sollen die Konfliktseiten unter Aufsicht Medwedews eine gemeinsame Erklärung über die Treue zu den Prinzipien der Wahrung der Souveränität und der territorialen Unantastbarkeit abgeben. Anderer Schlüsselpunkt des Dokuments sei die Verpflichtung, Verhandlungen zum rechtlichen Status Transnistriens im Bestand Moldawiens aufzunehmen.

    Quellen aus dem russischen Außenamt zufolge soll dieses dreiseitige historische Treffen spätestens im November stattfinden, damit Moskau bereits zur Tagung der Nato-Außenminister im Dezember einen Erfolg im Friedensprozess für Transnistrien vorlegen kann. In Chisinau und Tiraspol wird dem nicht widersprochen.

    Zugleich hat Voronin, den im Frühjahr 2009 Parlamentswahlen erwarten, auf Moskaus Initiative hin zugestimmt, den neutralen militärpolitischen Status seines Landes in einem gesonderten Dokument zu festzuhalten

    Auch Smirnow zeigte sich loyal und stellte nach dem Treffen mit Medwedew die Unabhängigkeitsforderungen für seine Republik ein.

    „Gegenwärtig überwiegt der Wunsch Moskaus, einen Friedensprozess einzuleiten, alles andere und Vladimir Voronin und Igor Smirnow verstehen das sehr gut. Für Russland ist es wichtig, im Dezember ein positives Ergebnis vorzuweisen und unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse im Kaukasus wird das ein schöner Zug sein“, sagte ein hochrangiger Beamter in Chisinau der Zeitung.

    Sollten sich die Ereignisse nach dem von Moskau geplanten Szenario entwickeln, so erhält Russland die Möglichkeit, dem Westen zu beweisen, dass es imstande ist, territoriale Konflikte im postsowjetischen Raum nicht nur mittels militärischer Gewalt, sondern auch mit diplomatischen Methoden zu lösen.

    Außerdem erhalten die USA und die EU die Möglichkeit, sich auf indirektem Wege an der Aussöhnung zwischen Chisinau und Tiraspol zu beteiligen, da Moskau nichts dagegen hat, dass der von Russland initiierte Prozess im Verhandlungsformat „5 plus 2“ (Russland, Ukraine, OSZE, Moldawien, Transnistrien, USA und EU) abgeschlossen wird.

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