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    Belgiens Regierung kurz vor ihrem Ende

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    BRÜSSEL, 22. September (RIA Novosti). Die belgische Regierung steht kurz vor ihrem Aus, nachdem der Chef der flämischen Nationalistenpartei N-VA, Bart de Wever, am Sonntag seinen Austritt aus der Regierungskoalition bekannt gegeben hat.

    Das berichtet ein Korrespondent von RIA Novosti.

    Die Regierungskoalition war von sieben politischen Organisationen des Landes gebildet worden, nachdem das Land neun Monate in einer politischen Krise gesteckt hatte.

    Die N-VA bildete zusammen mit der Partei "Christlich-Demokratisch und Flämisch" (CD&V) des belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme den größten politischen Block im Föderalen belgischen Parlament.

    De Wever begründete den Austritt aus der Koalition mit der Unfähigkeit des gegenwärtigen Kabinetts, die institutionelle Reform vorzubereiten und durchzuführen.

    Beobachter schließen im Zusammenhang mit der entstandenen Situation die Möglichkeit einer Regierungsauflösung und die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen in den kommenden Monaten nicht aus.

    Den jüngsten Umfragen zufolge sind rund 79 Prozent der Bürger von Flandern, das insgesamt sechs Millionen Einwohner hat und die am dichtesten besiedelte Region Belgiens ist, bereit, wählen zu gehen.

    Die Entscheidung der N-VA rief bei den anderen flämischen politischen Parteien Kritik hervor.

    Der belgische König Albert II. hatte dem so genannten Rat der Weisen zuvor aufgetragen, Vorschläge für eine Reformierung des Staates vorzulegen, um das Land aus der anhaltenden politischen und institutionellen Krise herauszuführen.

    Beauftragt mit dieser Aufgabe sind der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinde Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, der Abgeordnete des föderalen Parlaments Francois-Xavier de Donnea und das Mitglied des Europaparlaments Raymond Langendries.

    Die Vertreter Flanderns streben eine größere Autonomie für ihre Region im Rahmen der Föderation an.

    Leterme, dessen Partei die Parlamentswahl im Juni 2007 gewonnen hatte, war es nicht gelungen, einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss zu finden.

    In der Folge reichte Leterme am 15. Juli bei Albert II. sein Rücktrittsgesuch ein, das jedoch abgelehnt wurde.

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