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    UN-Vollversammlung prüft serbischen Resolutionsentwurf zum Kosovo

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    UNO/NEW YORK, 08. Oktober (RIA Novosti). Die UN-Vollversammlung erörtert am Mittwoch den von Serbien unterbreiteten Resolutionsentwurf, mit dem der Internationale Gerichtshof in den Haag aufgerufen wird, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu geben.

    Angesichts der Differenzen zwischen vielen UN-Staaten in dieser Frage wird eine heftige Diskussion erwartet.

    Der Resolutionsentwurf war von der serbischen Delegation Ende September bei der 63. UN-Vollversammlung eingebracht worden. Der Generalausschuss der UN-Vollversammlung stimmte dafür, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen. Die entsprechende Erörterung und Abstimmung wurde für den 8. Oktober angesetzt.

    Die albanische Regierung im Kosovo hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen. Der Unabhängigkeitsstatus des Kosovo wurde von nur 47 der insgesamt 192 UN-Mitgliedsstaaten unterstützt.

    Serbien und Russland lehnten es kategorisch ab, das Kosovo als Staat anzuerkennen, - mit der Begründung, der einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz sei illegitim und ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht.

    Wie der serbische Präsident Boris Tadic am 23. September vor der UN-Vollversammlung sagte, ist in dem Dokument keine politische Position zur Frage der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dargelegt. Das Dokument "appelliert einfach und direkt an das wichtigste Gerichtsorgan der UNO - das Internationale Gericht, ein empfehlendes Gutachten zur folgenden Frage zu geben: Ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch provisorische Institutionen der Selbstverwaltung des Kosovo dem Völkerrecht entsprechen."

    Tadic zufolge würde die Erörterung der Kosovo-Frage vor dem UN-Gericht eine Zuspitzung der Situation in vielen Konfliktregionen verhindern, wo separatistische Stimmungen herrschen.

    Indes wenden sich mehrere westliche Länder, die Pristina unterstützt haben, dagegen, den serbischen Dokumententwurf auch nur zu erörtern. Einem Schreiben des britischen UN-Botschafters John Sawers, das als amtliches Dokument der Vollversammlung herausgegeben wurde, ist zu entnehmen, dass London keine Notwendigkeit eines Gutachtens sehe. In dem Schreiben heißt es auch, dass Großbritannien die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anzweifle.

    Sawers merkt zugleich an: "Wenn die Vollversammlung beschließen sollte, ein beratendes Gutachten (des UN-Gerichts) zu beantragen, hoffen wir, dass dem Kosovo zur Wahrung der elementaren Gerechtigkeit erlaubt wird, sich an den Ermittlungen und an den Argumentationen vor dem Gericht zu beteiligen."

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