05:56 26 April 2018
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    Politische Krise in der Ukraine: Timoschenko-Block gegen Neuwahlen

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    Der Julia-Timoschenko-Block (BJT) hat am Mittwochvormittag bei den Konsultationen mit Präsident Viktor Juschtschenko Parlamentsneuwahlen abgelehnt.

    KIEW, 08. Oktober (RIA Novosti). Der Julia-Timoschenko-Block (BJT) hat am Mittwochvormittag bei den Konsultationen mit Präsident Viktor Juschtschenko Parlamentsneuwahlen abgelehnt.

    Das teilte Nikolai Tomenko vom Timoschenko-Block nach dem Krisentreffen in Kiew mit.

    Die präsidententreue Fraktion "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" hatte bereits am 3. September ihren Ausstieg aus der Koalition mit dem BJT bekannt gegeben. Bis Dienstagabend hatte Präsident Juschtschenko den Fraktionen Zeit für die Koalitionsbildung gewährt. Falls es nicht zu einer Wiederherstellung der gespaltenen Koalition oder die Bildung einer neuen Koalition kommt, muss Juschtschenko laut Verfassung Neuwahlen ansetzen.

    Die Pressesprecherin des Präsidenten, Irina Wannikowa, teilte nach Abschluss des Treffens mit, dass alle Fraktionen den Neuwahlen zustimmten.

    Wie der Chef der Kommunistischen Partei jedoch anmerkte, habe der Präsident noch nicht über die Auflösung der Obersten Rada (Parlament) endgültig entschieden.

    Nach Worten von Tomenko unterstütze der Timoschenko-Block die Mehrheit des ukrainischen Volks, die gegen Neuwahlen sei. Laut Tomenko hält der BJT einen Präsidentenerlass über die Parlamentsauflösung für "volksfeindlich".