14:15 20 Januar 2018
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    Ukraine: Juschtschenko wegen Waffendeal mit Georgien unter Druck

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    Die Ukraine hatte einen Fla-Raketenkomplex vom Typ Buk-M1, der aus dem Dienst genommen wurde, an Georgien geliefert. Das teilte Valeri Konowaljuk, Chef einer Sonderkommission des Parlaments, die zur Klärung der umstrittenen Waffenlieferungen eingerichtet wurde, am Mittwoch mit.

    KIEW, 08. Oktober (RIA Novosti). Die Ukraine hatte einen Fla-Raketenkomplex vom Typ Buk-M1, der aus dem Dienst genommen wurde, an Georgien geliefert. Das teilte Valeri Konowaljuk, Chef einer Sonderkommission des Parlaments, die zur Klärung der umstrittenen Waffenlieferungen eingerichtet wurde, am Mittwoch mit.

    Es lägen Dokumente vor, die den Verkauf des Fla-Raketenkomplexes an Georgien bestätigen würden, sagte Konowaljuk. "Die Kommission prüft jetzt, inwieweit die Kampffähigkeit der Ukraine dadurch beeinträchtigt wurde."

    Konowaljuk merkte ferner an, die Ukraine habe das Recht gehabt, Waffen an Georgien zu liefern, dies aber in Verletzung des Gesetzes getan. "Bei diesen Geschäften wurde gegen mehrere Gesetze der Ukraine verstoßen", sagte Konowaljuk. Denn ein bedeutender Teil der Einnahmen sei nicht in den Staatshaushalt eingegangen.

    Konowaljuk schloss darüber hinaus nicht aus, dass die mögliche Auflösung der Obersten Rada (Parlament) auf den Wunsch des Präsidenten zurückzuführen ist, die Ermittlungen zum Waffenverkauf an Georgien zu behindern. "Aber wir werden diese Arbeit beenden und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren", sagte Konowaljuk.

    Der Abgeordnete teilte mit, dass 80 Prozent der Anfragen, die die Kommission an das Verteidigungsministerium, das staatliche Waffenhandelsunternehmen Ukrspezexport, das Zollamt und andere Behörden gerichtet hatte, ohne Antwort blieben. Zudem bereite der Sicherheitsdienst Provokationen gegen Mitglieder der Kommission vor, sagte Konowaljuk.

    "Ich möchte die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die Provokationen gegen einige Mitglieder der Kommission und gegen mich selbst vorbereiten, warnend auf folgendes hinweisen: So etwas hilft nicht, die Kommission setzt ihre Arbeit fort", sagte Konowaljuk.

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