Medwedew warnt vor paranoider Haltung gegenüber Russland

EVIAN, 08. Oktober (RIA Novosti). Dmitri Medwedew skizziert Schwerpunkte seiner Initiative zu einem neuen europäischen Sicherheitsvertrag: Demnach wird der Nato das Recht abgesprochen, als einziger Sicherheitsgarant zu gelten.

„Jedenfalls müssen die Reparaturen am europäischen Sicherheitssystem beschleunigt werden. Ansonsten verfällt dieses System weiter und die Krise in Sachen Sicherheit und Rüstungskontrollen spitzt sich zu“, sagte der russische Staatschef am Mittwoch bei der World Policy Conference im französischen Evian.

„Die jüngsten Entwicklungen im Kaukasus haben bestätigt, dass die Idee eines neuen europäischen Sicherheitsvertrags richtig ist“, betonte Medwedew. Europa brauche einheitliche Spielregeln, damit kein Staat isoliert werde.

„Es wäre zweckmäßig, Rahmenbedingungen für Waffenkontrollen und Militäraufbau festzulegen“, hieß es.

„Erstens darf keiner seine Sicherheit auf Kosten anderer gewährleisten. Allen Militärbündnissen und Koalitionen müssen zweitens Aktivitäten verweigert werden, die dem gemeinsamen Sicherheitsraum schaden würden. Drittens darf der Ausbau eines Militärbündnisses die Sicherheit anderer Vertragspartner nichts stören“, so Medwedew.

Kein Staat und keine Organisation besitze außerdem „Exklusivrechte auf die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Europa“.

Manche Kreise in den USA hätten die negative Haltung gegenüber Moskau aus der Sowjetzeit geerbt. Das sei eine „sehr gefährliche Krankheit wie Paranoia“: „Schade, dass ein Teil der US-Regierung bis heute daran leidet“.

Trotzdem werde es keinen neuen Kalten Krieg geben, „wie tief diese Ansätze in den Köpfen einiger Politiker auch verwurzelt sind“.

Obwohl der Warschauer Pakt seit vielen Jahren nicht mehr existiere, werde die Nato mit „einem besonderen Eifer“ erweitert.

„Heute wird aktiv über den Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine diskutiert. Dieser Beitritt wird dabei als Sieg über Russland und der Verzicht darauf als Kapitulierung gegenüber Russland betrachtet“, betonte Medwedew.

„Die Nato nähert sich mit ihrer Militärinfrastruktur unseren Grenzen… In Polen und Tschechien werden US-Raketenabwehranlagen stationiert… Die Frage ist aber, wer das überhaupt braucht, worauf das zurückzuführen ist und warum bei dieser Entscheidung nicht einmal nach Russlands Meinung gefragt wurde“, hieß es.