04:57 27 April 2018
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    Ukrainischer Präsident Juschtschenko löst Parlament auf (Überblick)

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angeordnet.

    KIEW, 08. Oktober (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angeordnet.

    "Gemäß der Verfassung kündige ich an, dass die Vollmachten der Obersten Rada der sechsten Legislaturperiode eingestellt und vorgezogene Wahlen angeordnet sind." Das sagte Juschtschenko am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Seinen Schritt erklärte er damit, dass die im Parlament vertretenen politischen Kräfte in der gesetzlich festgelegten Frist keine Koalition bilden konnten.

    Die orangene Koalition zwischen Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und dem Block der Regierungschefin Julia Timoschenko war am 3. September auseinandergebrochen. Juschtschenkos Anhänger kündigten an, dass sie aus der Koalition aussteigen, weil der Timoschenko-Block und die oppositionelle Partei der Regionen von Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch für mehrere Gesetze gestimmt hatten, die die Vollmachten des Präsidenten einengen.

    Laut Gesetz sollen die vorgezogenen Wahlen 60 Tage nach der Veröffentlichung des Präsidentenerlasses über die Auflösung des Parlaments ausgetragen werden.

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