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    EIL - Vorgezogene Parlamentswahlen in Ukraine am 7. Dezember

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat einen Erlass über die Auflösung des Parlaments, der 6. Legislaturperiode unterzeichnet und die außerordentlichen Parlamentswahlen für den 7. Dezember anberaumt.

    KIEW, 09. Oktober (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat einen Erlass über die Auflösung des Parlaments, der 6. Legislaturperiode unterzeichnet und die außerordentlichen Parlamentswahlen für den 7. Dezember anberaumt.

    Am Vorabend hatte Juschtschenko die Parlamentsauflösung in einer Fernsehansprache verkündet. Verfassungsgemäß ist der ukrainische Präsident berechtigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen, wenn im Parlament innerhalb von 30 Tagen keine Koalition gebildet wird.

    Die bisherige Parlamentsmehrheit, zu der die hinter dem Präsidenten stehende Fraktion "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" und der Julia-Timoschenko-Block (JTB) gehörten, war am 3. September zerfallen.

    Laut Gesetz werden die Neuwahlen 60 Tage nach der Veröffentlichung des Erlasses über die Parlamentswahlen abgehalten.

    Das aufgelöste Parlament wurde bei ebenfalls vorgezogenen Wahlen am 30. September 2007 zusammengesetzt, nachdem Präsident Juschtschenko die vorherige Rada am 2. April aufgelöst hatte. 

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