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    Ukraine: Juschtschenko soll Neuwahlen aus eigener Kasse finanzieren

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Während die ukrainische Wahlkommission die Kosten für die von Präsident Viktor Juschtschenko angesetzte Neuwahl veranschlagt, hat sich das aufgelöste Parlament am Donnerstag zu seiner wohl letzten Tagung versammelt.

    KIEW, 09. Oktober (RIA Novosti). Während die ukrainische Wahlkommission die Kosten für die von Präsident Viktor Juschtschenko angesetzte Neuwahl veranschlagt, hat sich das aufgelöste Parlament am Donnerstag zu seiner wohl letzten Tagung versammelt.

    „Die Zentrale Wahlkommission ist bereit, jeden verfassungsmäßigen Wahlprozess zu organisieren“, wurde Kommissionsmitglied Michail Ochendowski von der Agentur „Ukrainskije Nowosti“ zitiert.

    Die Neuwahl koste voraussichtlich über 84 Mio. US-Dollar. Nähmen mehr als 20 Parteien daran teil, so steige der Aufwand.

    Die Kommunistische Partei schlug vor, dieses Geld aus dem Haushalt des Präsidentensekretariats, anstatt aus der Staatskasse zu nehmen.

    „Da sich der Präsident für diese Neuwahlen, die weder der Staat noch das Volk braucht, so engagiert einsetzte, wäre es logisch, die Ausgaben des Präsidentensekretariats zu kürzen, um die Wahl von diesem Geld zu finanzieren“, so Pjotr Zybenko, Führungsmitglied der Partei.

    Das per Präsidentenerlass am Mittwochabend aufgelöste Parlament versammelte sich unterdessen am Donnerstagvormittag wieder. 242 der 450 Abgeordneten waren dabei.

    „Die praktisch letzte Tagung erkläre ich hiermit für eröffnet“, sagte Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und verkündete eine Pause bis 12.30 Ortszeit (11.30 MEZ).

    Die Parlamentskrise begann, nachdem die „orange“ Regierungskoalition zwischen dem präsidententreuen Bündnis NUNS und dem Julia-Timoschenko-Block zerfallen war.

    Präsident Juschtschenko hat die vorgezogene Parlamentswahl für den 7. Dezember ausgeschrieben.

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