SNA Radio
    Politik

    Streit um Neuwahlen in Ukraine: Timoschenko geht vors Verfassungsgericht

    Politik
    Zum Kurzlink
    Politische Krise in der Ukraine (118)
    0 0 0

    Der Julia-Timoschenko-Block (BJT) will vom Verfassungsgericht der Ukraine die Unrechtmäßigkeit der Parlamentsneuwahlen beweisen lassen.

    KIEW, 14. Oktober (RIA Novosti). Der Julia-Timoschenko-Block (BJT) will vom Verfassungsgericht der Ukraine die Unrechtmäßigkeit der Parlamentsneuwahlen beweisen lassen.

    Das sagte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Dienstag bei einem kurzen Pressegespräch.

    Wegen der Parlamentskrise hatte Präsident Juschtschenko am 9. Oktober per Erlass Neuwahlen für den 7. Dezember angesetzt. „Wir haben beim Administrativgericht und beim Verfassungsgericht Klagen eingebracht. Wir wandten uns an alle Gerichte, weil der Erlass nach unserer Ansicht in Verletzung der Verfassung und denen zu Gefallen herausgegeben wurde, die die Regierung und das Parlament ausschalten und das Land in politische Verzweiflung stürzen wollen“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN die Ministerpräsidentin.

    Timoschenko betonte, der Präsidentenerlass sei illegitim und die Oberste Rada (Parlament) dürfe nicht vor dem 23. November aufgelöst werden. Laut Gesetz darf das Parlament erst ein Jahr nach den vorgezogenen Wahlen aufgelöst werden, die am 30. September 2007 in der Ukraine stattfanden. Laut BJT gilt der 23. November als das entscheidende Datum, da die Abgeordneten vor genau einem Jahr an diesem Tag amtlich registriert wurden.

    „Eben deshalb werden wir uns bemühen, vorzeitige Wahlen mit allen der Regierung zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern“, erläuterte Timoschenko.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Politische Krise in der Ukraine (118)