19:53 15 November 2018
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    UN-Gericht: Kein Schnellverfahren zu Kosovo-Status

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    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird die auf Anregung von Belgrad eingebrachte UN-Resolution zur Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo in einem üblichen Verfahren erörtern.

    BELGRAD, 14. Oktober (RIA Novosti). Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird die auf Anregung von Belgrad eingebrachte UN-Resolution zur Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo in einem üblichen Verfahren erörtern.

    Das sagte der serbische Premier Mirko Cvetkovic am Dienstag.

    Er dementierte somit seine eigene Aussage vom Vortag, der zufolge die neue Resolution im Schnellverfahren erörtert werde.

    „Eine zusätzliche Prüfung hat ergeben, dass sie (die Resolution) nicht im Schnellverfahren erörtert wird. Also werden wir jahrelang auf eine diesbezügliche Entscheidung warten“, so Cvetkovic.

    Auf Initiative Serbiens hatte die UN-Vollversammlung am 8. Oktober eine Resolution erörtert und eingebracht, mit der das Internationale Gericht aufgerufen wird, die Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu begutachten. Eine diesbezügliche Entscheidung soll keinen verbindlichen Charakter haben. In Belgrad wird jedoch damit gerechnet, das ein eventuell negatives Gutachten zu neuen Verhandlungen über den Status der Kosovo-Region verhelfen könnte.

    Das Kosovo hatte am 17. Februar mit Unterstützung der USA und der führenden EU-Mitgliedsstaaten einseitig die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert. Dieser Status der südserbischen Provinz wurde bis jetzt von 50 der insgesamt 192 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt.

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