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    Ukraine-Krise: Juschtschenko-Sekretariat bereitet Militärputsch vor - Timoschenko-Block

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Das Sekretariat des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Sicherheitsdienst planen einen bewaffneten Putsch im Land und wollen die direkte Präsidialmacht einführen.

    KIEW, 14. Oktober (RIA Novosti). Das Sekretariat des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Sicherheitsdienst planen einen bewaffneten Putsch im Land und wollen die direkte Präsidialmacht einführen.

    Das erklärte der Parlamentsabgeordnete Andrej Koschemjakin vom Block der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Dienstag in Kiew. "Gegenwärtig wird von ihnen die Möglichkeit geprüft, die Exekutivmachtorgane zu blockieren, unerwünschte Personen festzunehmen und eine direkte Präsidialmacht einzuführen ... Das Land steht kurz vor einem Militärputsch. Der Präsident ist sich darüber im klaren, dass sein Erlass über die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung vorgezogener Wahlen nicht legitim war, und ist bereit, die Regierung und die Oberste Rada mit Gewalt zu beseitigen, das Gerichtssystem lahmzulegen und seine persönliche Herrschaft in der Ukraine zu etablieren", sagte Koschemjakin.

    Am 9. Oktober hatte Juschtschenko die Oberste Rada für aufgelöst erklärt und zum 7. Dezember Neuwahlen angesetzt. Ein Bezirksgericht der Hauptstadt Kiew setzt den Erlass aber am 10. Dezember außer Kraft. Seinerseits setzte Juschtschenko den Richter ab, der den Beschluss gefasst hatte.

    Am Dienstag ordnete der Präsident an, die Zentrale Wahlkommission, die Generalstaatsanwaltschaft und einige andere Staatsstellen verstärkt zu bewachen, darunter auch unter Einsatz der Innentruppen.

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