01:10 11 Dezember 2018
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    Krise in der Ukraine: Justiz geht gegen Abgeordnete von Timoschenko-Block vor

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Ein Strafverfahren wegen der Behinderung eines Kiewer Berufungsrichter durch Abgeordnete aus dem Julia-Timoschenko-Blocks (BJT) ist eingeleitet worden.

    KIEW, 15. Oktober (RIA Novosti). Ein Strafverfahren wegen der Behinderung eines Kiewer Berufungsrichter durch Abgeordnete aus dem Julia-Timoschenko-Blocks (BJT) ist eingeleitet worden.

    Das teilte der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Valentin Naliwaitschenko, am Mittwoch mit.

    Laut Naliwaitschenko hatte sich der Gerichtsvorsitzende schriftlich über die Druckmaßnahmen seitens der BJT-Abgeordneten beklagt.

    "Auf Grund seiner Eingabe und entsprechend den ukrainischen Gesetzen wurde er (der Gerichtsvorsitzende) unter Bewachung durch vier Angehörige der Alpha-Sonderabteilung gestellt", sagte Naliwaitschenko.

    Das Kiewer Berufungsgericht verhandelt derzeit über den Einspruch des Sekretariates von Präsident Viktor Juschtschenko gegen den Beschluss, seinen Erlass über Neuwahlen außer Kraft zu setzen.

    Laut Naliwaitschenko wurde bisher festgestellt, dass sich vier BJT-Abgeordnete am 11. Oktober im Arbeitsraum des Gerichtsvorsitzenden aufgehalten hatten. Sie sollen dem Richter gedroht haben, ihn aus dem Fenster zu werfen.

    Der Gerichtsvorsitzende habe Schläge auf die Hand bekommen und sei daran gehindert worden, den Kugelschreiber in die Hand zu nehmen und den Computer zu benutzen, sagte der Chef des Sicherheitsdienstes.

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