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    Ukrainische Regierung findet doch Geld für Neuwahlen

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Nach einem mehrtätigen Streit mit dem Präsidenten hat das ukrainische Kabinett den Staatshaushalt korrigiert und somit die Finanzierung der vorgezogenen Parlamentswahl ermöglicht.

    KIEW, 16. Oktober (RIA Novosti). Nach einem mehrtätigen Streit mit dem Präsidenten hat das ukrainische Kabinett den Staatshaushalt korrigiert und somit die Finanzierung der vorgezogenen Parlamentswahl ermöglicht.

    „Diese Frage wurde als besonderer Gesetzentwurf in einer Regierungssitzung erörtert und gebilligt“, sagte Verteidigungsminister Juri Jechanurow am Donnerstag.

    Nach der Auflösung des Parlaments hatte Präsident Viktor Juschtschenko die Neuwahlen für den 7. Oktober angesetzt und die Regierung beauftragt, über 80 Millionen US-Dollar aus ihrem Reservefonds für diese Zwecke bereitzustellen.

    Die Regierung lehnte diese Forderung ab, indem sie darauf verwies, dass die Wahl lediglich aus dem Staatshaushalt finanziert werden könne. Danach wurde das Finanzministerium beauftragt, den Haushalt zu korrigieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Kabinett vorzulegen.

    Nun ist es aber unklar, wie es weiter geht: Die Haushaltskorrekturen erfordern eigentlich die Zustimmung des aufgelösten Parlaments.

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