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    Ukraine: Timoschenko-Block stört Rada-Sitzung - Parlamentschef protestiert

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Das ukrainische Parlament musste seine Sitzung am Dienstag beenden, nachdem die Abgeordneten vom Timoschenko-Block den Zugang zu dem Rednerpult und dem Präsidium gesperrt haben.

    KIEW, 21. Oktober (RIA Novosti). Der Vorsitzende der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), Arsenij Jazenjuk, konnte am Dienstag die Arbeit des Parlaments nicht weiter leiten und musste die Sitzung schließen, nachdem die Abgeordneten vom Timoschenko-Block den Zugang zu dem Rednerpult und dem Präsidium gesperrt haben, teilte die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN mit.

    Während der Sitzungspause im ukrainischen Parlament am Dienstag, in der Jazenjuk mit Leitern der Fraktionen die heutige Tagesordnung erörterte, blockierten BJuT-Abgeordneten das Rednerpult, das Präsidium, die Regierungsloge und alle Eingänge in den Sitzungsraum.

    Die Abgeordneten des Timoschenko-Blocks forderten, in erster Linie über die vom Kabinett vorgeschlagenen Antikrisenmaßnahmen zu debattieren.

    Jazenjuk hat es nicht geschafft, in der Pause die Erörterung des Gesetzentwurfs über Änderungen am Staatshaushalt für 2008 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Das Dokument, das Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise vorsieht, wurde am Vorabend vom Sicherheitsrat des Landes ausgearbeitet.

    "Solange es keine abgestimmte Tagesordnung gibt und Sie den Rednerpult sperren, betrete ich diesen Raum nicht", sagte Jazenjuk und erklärte die Vormittagssitzung für geschlossen.

    Am 13. Oktober beschloss der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, die Regierung zu verpflichten, etwa 420 Millionen Griwna (umgerechnet 80 Millionen US-Dollar) für die vorgezogene Parlamentswahl aus dem staatlichen Reservefonds bereitzustellen.

    In der vergangenen Woche nahm das Kabinett einen Gesetzentwurf über die entsprechende Finanzierung der Wahlkampagne an.

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