01:53 22 August 2017
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    UN-Sonderberichtserstatter kritisiert USA für Menschenrechtsverletzung auf Guantanamo

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    Die Unmöglichkeit, die Bedingungen für die Durchführung eines fairen Gerichtsverfahrens gegen die Häftlinge des Gefängnisses auf dem US-Militärstützpunkt in Guantanamo auf Kuba zu schaffen, entspricht nicht den Prinzipien des Völkerrechts.

    UNO/NEW YORK, 23. Oktober (RIA Novosti). Die Unmöglichkeit, die Bedingungen für die Durchführung eines fairen Gerichtsverfahrens gegen die Häftlinge des Gefängnisses auf dem US-Militärstützpunkt in Guantanamo auf Kuba zu schaffen, entspricht nicht den Prinzipien des Völkerrechts.

    Das sagte der UN-Sonderberichtserstatter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, am Mittwoch bei der Präsentation seines jüngsten Berichts vor der UN-Vollversammlung.

    Ihm zufolge ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Militärgerichte auf Guantanamo die Durchführung von Gerichtsverfahren gewährleisten können, die "den internationalen Standards im Bereich der Menschenrechte und bezüglich des Rechts des Angeklagten auf einen gerechten Prozess entsprechen".

    Er betonte, dass ein Beschluss des Obersten Richters der Vereinigten Staaten seine diesbezüglichen Befürchtungen bestätigt habe, der in diesem Jahr das Gesetz über die Gründung spezieller Militärtribunale für verfassungswidrig befunden hatte, da sie den Guantanamo-Häftlingen das Recht versagen würden, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme anzufechten.

    Scheinin äußerte die Überzeugung, der kommende US-Präsident werde das Gefängnis in Guantanamo schließen.

    Der UN-Botschafter sagte Journalisten, dass er aufgrund öffentlicher Erklärungen der Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain zu diesem Schluss gekommen sei.

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