23:37 17 August 2017
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    Ukrainisches Parlament prüft am Freitag Rettungspaket der Regierung

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    KIEW, 23. Oktober (RIA Novosti). Die Oberste Rada wird am Freitag das von der Regierung Julia Timoschenkos zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine vorgeschlagene Anti-Krisen-Paket prüfen.

    Dafür stimmten am Donnerstag 436 der insgesamt 450 Abgeordneten, hieß es offiziell in Kiew. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag hatte die Fraktion des Timoschenko-Blocks die Arbeit der Rada blockiert. Die Abgeordneten forderten eine schnellstmögliche Erörterung der vom Kabinett vorgeschlagenen Maßnahmen. Ministerpräsidentin Timoschenko äußerte die Hoffnung, dass das Parlament dem Rettungspaket zustimmen wird.

    Auf der Tagesordnung der Sitzung am Freitag stehen zudem Änderungen zum Haushalt für 2008, die die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die vorgezogenen Parlamentswahlen vorsehen. Die Wahl findet Mitte Dezember statt.

    Die internationale Finanzkrise hat bereits die Ukraine erreicht. Der Kurs der Aktien ukrainischer Unternehmen rutscht ab, die Lage vieler Banken ist kritisch, mehrere stehen kurz vor dem Bankrott. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu, die Bauaktivitäten gehen zurück. Auch Vertreter der Metallindustrie sprechen jetzt von den ersten Anzeichen einer Krise in der Branche.

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