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    Ukraine: Timoschenko-Block will Gerichtstheater um Neuwahlen beenden

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Der Block Julia Timoschenko (BJT) will den Erlass des Präsidenten Viktor Juschtschenko über die Auflösung des ukrainischen Parlaments (Oberste Rada) und die Ansetzung von Neuwahlen gerichtlich nicht mehr anfechten.

    KIEW, 28. Oktober (RIA Novosti). Der Block Julia Timoschenko (BJT) will den Erlass des Präsidenten Viktor Juschtschenko über die Auflösung des ukrainischen Parlaments (Oberste Rada) und die Ansetzung von Neuwahlen gerichtlich nicht mehr anfechten.

    Das verkündete BJT- Abgeordneter Valeri Pissarenko am Dienstag vor Beginn einer Sitzung des Bezirksverwaltungsgerichts in Kiew.

    "Es macht keinen Sinn, diese Sache fortzusetzen. Denn die Frage der Wahlen hat ihre Aktualität verloren. Es ist an der Zeit, zu einem normalen alltäglichen Leben ohne Wahlkampagnen überzugehen und sich mit der Wirtschaft zu befassen", sagte Pissarenko.

    Laut ihm zeugen die jüngsten Meinungsumfragen davon, dass 90 Prozent der Ukrainer vorgezogene Parlamentswahlen ablehnen.

    "Die ganze Gesellschaft, die sich mit den Wahlen abgefunden hat, sitzt im Sekretariat des Präsidenten. Deshalb ist es notwendig, diese Sache abzuschließen. Denn die Gerichte haben sich in ein Theater verwandelt, wo die Richter die Hauptdarsteller sind", sagte der Abgeordnete.

    In der Ukraine war zuvor die Regierungskoalition zwischen dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und dem präsidententreuen Bündnis "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volks" im Streit um die Beschneidung der Präsidentenvollmachten zerbrochen.

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