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    Ukraine: Laut Juschtschenko sitzen Schmugglerbanden-Chefs im Parlament

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    KIEW, 31. Oktober (RIA Novosti). Laut dem ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko leiten einige Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament) organisierte Schmugglerbanden.

    Er forderte von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft und den Sicherheitsdiensten des Landes, gegen diese Parlamentarier Maßnahmen zu treffen.

    Juschtschenko betonte am Freitag zum Auftakt der Sitzung des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, dass das Schmuggelgeschäft nach wie vor sehr einträglich sei.

    Er zitierte Dokumente der Sicherheitsdienste und der Generalstaatsanwaltschaft, denen zufolge einige Abgeordnete organisierte Verbrechergruppen leiten würden.

    Das ukrainische Parlament weigert sich mehrheitlich, die von Juschtschenko anberaumte vorgezogene Parlamentswahl zu unterstützen.

    Zunächst hatte Juschtschenko die Wahl für den 7. Dezember angesetzt und die Vollmachten des Parlaments vorzeitig eingestellt. In der Folge konnte der Wahlprozess wegen des Rechtsstreits um den Präsidentenerlass nicht rechtzeitig begonnen werden, weshalb der Wahltermin auf den 14. Dezember verschoben werden musste. Juschtschenko hat jedoch bislang keinen entsprechenden neuen Erlass erteilt. Laut der Verfassung finden vorgezogene Parlamentswahlen 60 Tage nach der Unterzeichnung eines diesbezüglichen Erlasses durch den Staatschef statt.

    Die Abgeordneten müssen Änderungen am diesjährigen Staatshaushalt bezüglich der Mobilisierung von Mitteln für die Wahlkampagne vornehmen. Bislang kann das Parlament seine Arbeit nicht wieder aufnehmen, obwohl der Präsident dessen Vollmachten vorübergehend erneuert hat.