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    Ukraine: Sewastopol wehrt sich gegen Sendeverbot für russische TV-Sender

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    Der Stadtrat der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol (Halbinsel Krim), deren Einwohner überwiegend Russen sind, weigert sich, die Übertragung russischer Fernsehprogramme zu verbieten.

    SEWASTOPOL, 31. Oktober (RIA Novosti). Der Stadtrat der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol (Halbinsel Krim), deren Einwohner überwiegend Russen sind, weigert sich, die Übertragung russischer Fernsehprogramme zu verbieten.

    Am Freitagvormittag fassten die Abgeordneten des Stadtrats den Beschluss, auf das Verbot des staatlichen Rund- und Fernsehfunkrats für die Übertragung von russischen TV-Sendern zu verzichten.

    Der Erlass verbietet es den ukrainischen Kabelnetzbetreibern, TV-Sender ab dem 1. November zu übertragen, die nicht an den ukrainischen Rund- und Fernsehfunk angepasst sind, das heißt nicht ins Ukrainische übersetzt werden. Die Abgeordneten halten diesen Erlass für gesetzwidrig, da er die Grundsätze der Demokratie und der Redefreiheit verletzt, der EU-Sprachencharta widerspricht und das Verfassungsrecht der Stadteinwohner schmälert, das ihnen einen freien Zugang zur Information in der russischen Sprache sichert.

    Dem ukrainischen Kabelnetzbetreiber Devcom hat der Stadtrat von Sewastopol verordnet, die Übertragung von russischen Fernsehkanälen am 1. November nicht einzustellen. Die juristische Abteilung des Stadtrats ist beauftragt worden, eine Gerichtsklage gegen den Erlass des staatlichen Rund- und Fernsehfunkrats vorzubereiten.

    Die Abgeordneten haben auch eine Novelle zum Gesetz über zollfreie Stationierung von Zwischensendern des Sputnik- und Kabelfernsehens angenommen.

    Die russische Stadt Sewastopol war 1783 als Marinehafen und Festung gegründet worden. Sewastopol wurde durch die heldenmütige Verteidigung in den Jahren 1854 bis 1855 während des Krim-Krieges und in den Jahren 1941 bis 1942 im Zuge des Großen Vaterländischen Krieges berühmt. 1945 wurde Sewastopol der Titel einer Heldenstadt zuerkannt.

    Sewastopol ist die Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte. Der Vertrag über den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine läuft 2017 ab.

    Die Erklärung des Moskauer Oberbürgermeisters, Juri Luschkow, bei den Feierlichkeiten anlässlich des 225. Jubiläums der Schwarzmeerflotte im Mai dieses Jahres, dass die Frage der Staatszugehörigkeit dieser Stadt nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ungelöst geblieben ist, führte zu einer Zuspitzung in den russisch-ukrainischen Beziehungen.

    Nikita Chruschtschow hatte der Ukraine die Halbinsel Krim zum 300. Jahrestag der ukrainisch-russischen Vereinigung geschenkt. Wie Luschkow am 11. Mai erklärte, "als ein Zeichen der ewigen Einheit, der unerschütterlichen brüderlichen Freundschaft und einer aufrichtigen Liebe." "Als aber unsere Staaten 1991 auseinander gegangen sind, so hätte die Ukraine nach einer solchen ‚Scheidung' das zurückgeben müssen, was ihr nicht gehört. Es ist auch heute nicht zu spät, das zu tun", äußerte der OB Moskaus.

    Nach diesen Äußerungen verboten die ukrainischen Behörden Luschkow die Einreise in die Ukraine, und Präsident Viktor Juschtschenko beauftragte die Regierung, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die russische Schwarzmeerflotte 2017 die Ukraine verlassen soll.

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