12:36 19 Februar 2018
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    Ukraine: Juschtschenko sieht Staat in Kriminalitätssumpf versinken

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    KIEW, 31. Oktober (RIA Novosti). Präsident Viktor Juschtschenko ist über die Verflechtung der organisierten Kriminalität und der staatlichen Sicherheitsdienste in der Ukraine sehr beunruhigt. Das sagte Juschtschenko zum Auftakt der Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am Freitag.

    Nach statistischen Angaben wurden seit Anfang des Jahres in der Ukraine 127 Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, 30 Zollbeamte, 66 Grenzsoldaten, 83 Mitarbeiter des Steueramts und 16 Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen.

    Juschtschenko zufolge ist es unzulässig, dass Mitarbeiter der Sicherheitsdienste die Schmuggler beschützen. Auch Staatsanwälte würden in Schmugglerstrukturen einbezogen, teilte der Präsident mit.

    Jedes vierte von den 1500 Strafverfahren, die die Staatsanwaltschaft ans Gericht weitergeleitet hat, hängt mit der Arbeit der Rechtsschutzorgane zusammen.

    Der Präsident empörte sich auch über die unbefriedigende Arbeit des Gerichtssystems. Von insgesamt 187 vor Gericht gestellten Schmugglern wurden nur fünf Angeklagte zu Freiheitsstrafen und weitere drei zu Bewährungsstrafen verurteilt.

    "Warum verliert der Staat diese Verfahren?" fragte der Staatschef.

    Juschtschenko forderte von den Rechtsschutzorganen und den Richtern, den Kampf gegen den Schmuggel zu intensivieren.

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