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    Ukraine: Partei der Regionen schlägt Anti-Krisen-Maßnahmen vor

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    KIEW, 31. Oktober (RIA Novosti). Die oppositionelle ukrainische Partei der Regionen hat laut ihrem Abgeordneten Juri Boiko ein Anti-Krisen-Programm parat, das zur Überwindung der Finanzkrise ohne IWF-Kreditannahme verhelfen soll.

    Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) hatte am Mittwoch in erster Lesung den vom Präsidenten konzipierten Anti-Krisen-Gesetzentwurf gebilligt, der der Ukraine es ermöglichen soll, einen IWF-Kredit von 16,5 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Die zweite Lesung des Dokumententwurfes war für den (gestrigen) Donnerstag geplant, wurde jedoch wegen mangelnder Vorbereitung auf den Freitag verschoben.

    Wie Boiko am Freitag am Rande einer Rundtisch-Konferenz unter Beteiligung der ukrainischen Regierung RIA Novosti sagte, „muss der reale Wirtschaftssektor auf weltweit übliche Art und Weise unterstützt werden: durch eine Minderung der Steuerlast und staatliche Zuwendungen. Wir haben ein solches Programm parat und es würde uns ermöglichen, auf einen IWF-Kredit zu verzichten.“

    Der Abgeordnete fügte hinzu, dass die Stabilität im Land nur durch einen Machtantritt des Chefs der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, erreicht werden könne. „Es kommt vor allem darauf an, die Stabilität und die Ordnung in unserem Land wieder zu schaffen.“ Und das wäre nur dank einer von Janukowitsch geleiteten Regierung möglich, was bereits im Jahr 2006 bewiesen worden sei. Boiko sprach sich für Änderungen an der Machtkonfiguration und die Rückkehr von Janukowitsch auf den Premiersposten aus.

    Der IWF würde die Ukraine für zehn bis 15 Milliarden US-Dollar unter seine Kontrolle bringen, was unzulässig sei, fügte der Abgeordnete hinzu.

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