02:20 13 November 2018
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    Belgische Senatoren wollen Nato-Beitritt Georgiens blockieren

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    Belgische Senatsmitglieder wollen die eventuelle Aufnahme Georgiens in die Nato mit einem Veto blockieren.

    BRÜSSEL, 14. November (RIA Novosti). Belgische Senatsmitglieder wollen die eventuelle Aufnahme Georgiens in die Nato mit einem Veto blockieren.

    Das teilte Josi Dubie, Vorsitzender der Auswärtigen Senatsausschusses, am Freitag in Brüssel bei einem Treffen mit einer Delegation aus der Kaukasus-Republik Südossetien mit.

    Den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili bezeichnete Dubie als Kriegsverbrecher, der den Krieg in Südossetien entfesselt hat.

    "Solange Herr Saakaschwili Staatschef bleibt ist, können wir es nicht zulassen", dass Georgien Nato-Mitglied wird, sagte Dubie. Denn mit der Eingliederung Georgiens würde die Nato die Verpflichtung übernehmen, es im Kriegsfall zu schützen. Damit riskiere der Nordatlantikpakt, an den Rand eines Krieges mit Russland zu geraten.

    Im April hatte der Nato-Gipfel in Bukarest die Anträge der Ukraine und Georgiens auf die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) abgelehnt und beschlossen, auf diese Frage im Dezember zurückzukommen. Der MAP-Plan gilt als Vorstufe für die Einladung zum Beitritt in das Militärbündnis.

    In der Nacht zum 8. August war die georgische Armee in die nicht anerkannte Republik Südossetien einmarschiert und hatte deren Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört. Bei dem Angriff wurden nach südossetischen Angaben über 1500 Menschen getötet, mehr als 30 000 mussten nach Russland fliehen.

    Daraufhin schickte Russland, das langjähriger Garant der Waffenruhe im Konflikt war, Truppen in die Region, um die georgischen Einheiten aus Südossetien zu drängen. Am 26. August erkannte Russland Südossetien sowie den anderen kaukasischen De-facto-Staat Abchasien offiziell an. Im Westen wurde das russische Vorgehen als "Aggression" verurteilt.

    Dubie und Senatorin Christine Defraigne besuchten in diesem September Südossetien, um vor Ort Fakten zu sammeln und Klarheit darüber zu schaffen, wer den Krieg in der Region begonnen hatte.

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