08:14 22 Februar 2018
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    Duma-Abgeordnete entscheiden über Verlängerung der Präsidentenamtszeit

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    Die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) beabsichtigt, die Änderungsvorschläge zur russischen Verfassung über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und der Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre am Freitag in der dritten Lesung zu billigen.

    MOSKAU, 21. November (RIA Novosti). Die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) beabsichtigt, die Änderungsvorschläge zur russischen Verfassung über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und der Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre am Freitag in der dritten Lesung zu billigen.

    Das teilte der erste Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden, Oleg Morosow, am Donnerstagabend mit.

    Die Änderungen müssen dann von mindestens zwei Dritteln der regionalen Parlamente bestätigt werden und treten mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die neuen Amtszeiten werden für den Präsidenten und die Parlamentsabgeordneten gelten, die nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen gewählt werden.

    Die Änderungsvorschläge wurden von Präsident Dmitri Medwedew unterbreitet.

    In der Duma-Sitzung am Freitag wollen die Abgeordneten auch die Änderungen zum Gesetz "Über die Regierung der Russischen Födearation" in der dritten Lesung verabschieden, mit denen das Kabinett verpflichtet werden soll, jährliche Rechenschaftsberichte vor den Parlamentsabgeordneten zu geben. Zudem will die Staatsduma Gesetzentwürfe über Änderungen am Steuergesetzbuch erörtern.

    Die regierungstreue Partei "Geeintes Russland", die die Parlamentsmehrheit bildet, hatte ihre Unterstützung für Medwedews Vorschläge bereits angekündigt.

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