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    EIL - Längere Präsidentenamtszeit: Russlands Parlament stimmt für Verfassungsänderungen

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    Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat am Freitag die Verfassungsänderungen zur Verlängerung der Präsidentenamtszeit und der Legislaturperiode der Staatsduma in dritter Lesung angenommen.

    MOSKAU, 21. November (RIA Novosti). Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat am Freitag die Verfassungsänderungen zur Verlängerung der Präsidentenamtszeit und der Legislaturperiode der Staatsduma in dritter Lesung angenommen.

    Die Amtszeit des Präsidenten wird von vier auf sechs Jahre und die der Abgeordneten von vier auf fünf Jahre verlängert. Die Gesetzesnovellen gelten für den Präsidenten bzw. die Staatsduma, die nach dem Inkrafttreten der Änderungen gewählt werden.

    Für die Änderungen stimmten 392 Abgeordnete. Die Fraktion der Kommunisten stimmte komplett dagegen, Enthaltungen gab es keine. Damit die Verfassungsänderungen rechtskräftig werden, müssen sie zudem von mindestens zwei Dritteln der regionalen Parlamente gebilligt werden.

    Die Änderungen waren am 5. November von Präsident Dmitri Medwedew in seiner Jahresbotschaft vorgeschlagen worden.

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