04:18 22 Februar 2018
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    Kreml stellt Banken unter strenge Staatsaufsicht

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    MOSKAU, 21. November (RIA Novosti). Russische Banken, die staatliche Hilfen in US-Dollar umgetauscht haben, werden keine Staatsgelder mehr bekommen.

    Das teilte der Erste Vizepremier Igor Schuwalow, am Donnerstagabend mit.

    Die Regierung habe einen Gesetzentwurf konzipiert, wonach die Zentralbank neue Vollmachten bekomme, um die Nutzung der staatlichen Unterstützung durch die Banken zu überwachen, fügte Schuwalow hinzu.

    In den vergangenen Tagen hatten Präsident Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin bereits mehrmals auf dieses Problem hingewiesen. In einer Beratung am 10. November forderte Putin, die illegalen Finanzströme vehement zu stoppen und die Kapitalbewegungen aufmerksamer zu überwachen.

    Im Oktober wurde in Russland eine enorme Kapitalflucht in Höhe von 50 Milliarden Dollar registriert. Die Devisenreserven der Zentralbank verringerten sich im Oktober um 72,2 Milliarden Dollar, was dem Zentralbankchef Sergej Ignatjew den Anlass gab, von einer möglichen Rubelschwächung zu sprechen. Die Tatsache, dass die Banken ihre Rubelvorräte des Öfteren in Devisen umtauschen und auf Konten in ausländischen Banken bringen, bewertete Ignatjew als ein Spiel gegen den Rubel.

    Neben den großen Geldinstituten wie Vnesheconombank (VEB), Sberbank und VTB hatten auch mehrere Dutzend kleinere Banken Gelder aus der Staatskasse bekommen. Viele davon nutzten dieses Geld für den Rückkauf ihrer Kreditschulden im Ausland.

    Wie Schuwalow feststellte, war die Regierung einem starken Druck der Wirtschaft ausgesetzt, die eine Herabsetzung des Rubelkurses lobbyierte. "Die Regierung wird eine umsichtige Geld- und Kreditpolitik, ohne radikale Änderungen des Wechselkurses und sonstige ‚Überraschungen', betreiben", versicherte Schuwalow.

    Zugleich beklagt sich die Wirtschaft über zu hohe Zinssätze, die die Banken für ihre Kredite verlangen. Nach Ansicht von Jewgeni Primakow, Ex-Premier und heute Chef der Russischen Industrie- und Handelskammer, kann das Kreditsystem nur mit einem harten Diktat des Staats gegenüber den Banken, die Staatsmittel bekommen, wieder in Gang gesetzt werden.

    Ein solches Diktat würde nach seiner Ansicht nicht gegen die Marktgesetze verstoßen, weil die finanziell gestützten Banken damit quasi zu staatlichen Spielern werden.

    Vergangene Woche hatte Medwedew eine "provisorische Nationalisierung" einzelner Banken als äußerste Strafmaßnahme nicht ausgeschlossen."Notfalls werden wir auch Sanierungsmaßnahmen, bis hin zur Übergabe des Aktienpakets an den Staat, ergreifen, was einige andere Länder - die USA, Großbritannien u. a. - bereits mit Erfolg gemacht haben", sagte Medwedew in seinem Interview mit der Zeitung "Le Figaro".

    Zugleich betonte der Kreml-Chef, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Maßnahme handeln kann. "Später würden solche Aktienpakete sowieso verkauft", fügte er hinzu.