Tschechiens Unterhauschef glaubt nicht an Stationierung von US-Radar

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti). Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslav Vlcek, glaubt nicht daran, dass die USA ihren Plan zur Aufstellung eines Raketenabwehr-Radars umsetzen können.

"Ich bin überzeugt, dass in Tschechien kein US-Radar aufgestellt wird", sagte Vlcek dem russischen Fernsehsender Vesti. Nach seinen Worten wird das bereits mit den USA unterzeichnete Radarabkommen nicht die notwendige Unterstützung im Parlament finden, weil neben der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und der Kommunistischen Partei auch einzelne Abgeordnete der Regierungskoalition dagegen stimmen würden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg hatten am 8. Juli dieses Jahres einen Vertrag über die Aufstellung des amerikanischen Raketenabwehr-Radars in Tschechien unterzeichnet. Die Anlage soll bis 2014 im Militärgebiet Brdy aufgestellt werden und das russische Territorium bis zum Ural-Gebirge abtasten können.

Nach Meinungsumfragen sind mehr als zwei Drittel der Tschechen gegen die Aufstellung des US-Radars.

Bevor die Vereinbarung in Kraft tritt, muss sie vom tschechischen Parlament ratifiziert werden, das indes uneinig ist. Die regierende Demokratische Bürgerpartei, die der Aufstellung des Radars zustimmt, hat im Parlament keine Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, CSSD, fordert eine Volksabstimmung, während sich die Kommunisten gegen das Raketenabwehr-Geschäft mit Washington sperren.

Diese Woche wurde bekannt, dass das tschechische Parlament über den Vertrag nicht abstimmen wird, bis in den USA die neue Administration um Präsident Barack Obama gebildet wird.

Neben dem Radar in Tschechien wollen die USA zehn Abfangraketen in Polen stationieren. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet.

In seiner Ansprache zur Lage der Nation am 5. November drohte der russische Präsident Dmitri Medwedew, in der Ostsee-Exklave Kaliningrad die Kurzstreckenraketen Iskander aufzustellen, um das amerikanische Abwehrsystem im Kriegsfall neutralisieren zu können. Vorige Woche räumte Medwedew in einem Gespräch mit der französischen Zeitschrift "Le Figaro" ein, dass Russland von der Aufstellung der Iskander-Raketen absehen würde, wenn die USA ihre ABM-Pläne für Osteuropa aufgäben.